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Rechtswidrigkeiten der Austro Control


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19 Antworten in diesem Thema

#16 Redti

Redti
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Geschrieben 06. Juni 2021 - 18:58

Ich werde zugunsten meiner Annahme mal davon ausgehen, dass Artikel 15 in Deutschland dieselbe Bedeutung zukommt, wie in Österreich.

Der Artikel 15 hat in beiden Ländern sicher dieselbe Bedeutung, aber entscheidend ist die innerstaatliche Umsetzung. In Österreich wurde ausdrücklich im § 24j Abs. 2 LFG nur eine Umsetzungsmöglichkeit beschränkt auf eine Verordnung durch das BMK (Öst. Verkehrsministerium) vorgesehen, die jedoch bisher nicht existiert.



#17 Redti

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Geschrieben 12. Juni 2021 - 19:03

Die österreichische Luftfahrtbehörde Austro Control (Kurzbezeichnung ACG) hat sich neuerlich bei der Volksanwaltschaft mit einer völlig misslungenen Stellungnahme blamiert.

 

Wie ich bereits im ersten Beitrag dieses Threads geschildert habe, gibt es in Österreich die Bestimmung, dass UAS-Betreiber mindestens 18 Jahre alt sein müssen. Ich habe einen 17jährigen Modellflieger gefunden, der sich am 31.12.2020 als UAS-Betreiber registrieren wollte. Wie erwartet wurde ihm das vom Registrierungssystem mit dem Hinweis auf sein zu geringes Alter automatisiert verwehrt. Ich habe mich von ihm für ein Musterverfahren beim Bundesverwaltungsgericht bevollmächtigen lassen und am 27. Jänner bei der ACG die Ausstellung eines Abweisungsbescheides beantragt und gleichzeitig angekündigt, falls die ACG wieder einmal – wie in der Vergangenheit schon öfter – einfach untätig bleibt, dass es nach einer Wartezeit von 3 Monaten eine Beschwerde an die Volksanwaltschaft geben wird.

 

Nach Ablauf dieser Frist wurde dann auch tatsächlich die von mir angekündigte Beschwerde an die Volksanwaltschaft eingebracht.

 

Vor zwei Tagen hat mir die Volksanwaltschaft den Verteidigungsversuch der ACG zur Stellungnahme übermittelt.

Obwohl ich bei der ACG eindeutig einen Abweisungsbescheid beantragt habe, ignoriert dies die ACG und weist daraufhin, dass ein Feststellungsbescheid in diesem Fall nicht zulässig sei, weil Feststellungsbescheide nur zur Klärung einer strittigen Rechtslage vorgesehen seien. In diesem Fall sei aber die Rechtslage nicht strittig, weil sie durch die Bestimmung des § 24j Abs. 6 LFG klar geregelt wurde.

 

Dieser Argumentation ist entgegenzuhalten, dass selbst wenn ich tatsächlich einen Feststellungsbescheid beantragt hätte, es erforderlich gewesen wäre, diesen Antrag als unzulässig zurückzuweisen, falls man die Rechtsansicht der ACG teilt. Die von der ACG gewählte Nichtreaktion auf meinen Antrag war jedoch keine zulässige Option.

 

Die ACG ist außerdem der irrigen Ansicht, dass in der EU-Drohnenverordnung nur das Mindestalter der Fernpiloten geregelt wurde und daher das Mindestalter der UAS-Betreiber von den einzelnen Mitgliedstaaten individuell geregelt werden könne, da dieses von nationalen Bestimmungen zu Verwaltungsverfahren und Geschäftsfähigkeit abhängig sei. Kann es sein, dass die ACG nicht verstehen will, dass normalerweise ein Fernpilot fast immer auch der UAS-Betreiber ist und dass Gemeinschaftsrecht immer Vorrang vor nationalen Bestimmungen hat? Wenn also in der EU-Verordnung 2019/947 das Mindestalter für Fernpiloten mit 16 Jahren festgelegt wird, dann wird damit indirekt auch das Mindestalter für UAS-Betreiber festgelegt.

 

Die ACG hat außerdem übersehen, dass gem. Artikel 56 Abs. 8 der EU-Verordnung 2018/1139, die die Grundlagenverordnung für die Durchführungsverordnung 2019/947 darstellt, die Mitgliedstaaten nationale Vorschriften für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge, die an bestimmte Bedingungen geknüpft sind, nur erlassen können, wenn sie nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen. Nun ist aber aus der Regelung des Art. 9 der Durchführungsverordnung 2019/947 erkennbar, dass das Mindestalter der für den UAS-Flugbetrieb relevanten Personen selbstverständlich in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt. Allein bereits deshalb verstößt das öst. Mindestalter für UAS-Betreiber gegen EU-Recht.


Bearbeitet von Redti, 13. Juni 2021 - 11:13.


#18 Motorradfahrer

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Geschrieben 13. Juni 2021 - 05:32

@Redti

finde ich sehr gut, dass Du Dich so toll gegen Austro Controll einsetzt. Kommen diese Fehler der Austro Controll aus Unwissenheit oder aus Willkür zustande?

Wie ist es in Österreich bei den Gerichtskosten? Muss der Verfahrensverlierer die Gerichtskosten und die gegnerischen Anwaltskosten tragen?

Das wäre gut, damit ein Lerneffekt hängen bleibt.



#19 Redti

Redti
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Geschrieben 14. Juni 2021 - 10:20

Ob die Fehler der ACG auf Unwissenheit beruhen, kann ich mit einem klaren NEIN beantworten. Würde ich allerdings der ACG hier ganz offen Willkür vorwerfen, erscheint mir das juristisch als zu riskant, obwohl die Volksanwaltschaft der ACG dies in mehreren Fällen tatsächlich vorgeworfen hat. Ich möchte es daher vorsichtig so formulieren: Es ist das Nichteingestehenwollen eines Fehlers und das starre Festhalten an einer Rechtsansicht, deren Unrichtigkeit man nicht erkennen will, in Verbindung mit der Hoffnung, dass sich Geschädigte wegen des Kostenrisikos, der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde und der Wahrscheinlichkeit, dass Verwaltungsgerichte erfahrungsgemäß eher zugunsten der Verwaltungsbehörden entscheiden (was in meinen Fällen mehrmals in Verkennung der Rechtslage leider auch geschehen ist).

 

Mit den Kosten sieht es in Österreich so aus:

Jede Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kostet 30 Euro. Für das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht ist kein Rechtsanwalt vorgeschrieben. Wenn man allerdings diese Beschwerde durch einen Rechtsanwalt verfassen lässt, dann wird es richtig teuer. Ich vermute, dass kein Rechtswalt für eine Beschwerde weniger als 1000 Euro verlangen wird. Wenn dann noch eine mündliche Verhandlung stattfindet, die ich immer empfehlen würde, erhöht das die Kosten noch enorm. Das Tragische daran ist, dass es beim Bundesverwaltungsgericht keinen Kostenersatz gibt. Also selbst wenn man erfolgreich war und daher durch das Bundesverwaltungsgericht festgestellt wurde, dass die Austro Control rechtswidrig gehandelt hat, bleibt man auf seinen Kosten sitzen. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde bedeutet, dass man die angefochtene Bewilligung so lange nicht ausüben kann, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde entschieden hat. Da aber das Bundesverwaltungsgericht wegen der zahlreichen Asylfälle hoffnungslos überlastet ist, entscheidet es nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Halbjahresfrist. Alle diese Gründe haben leider dazu geführt, dass sich in der Vergangenheit niemand gegen die zahlreichen Rechtswidrigkeiten der ACG gewehrt hat.

 

Derzeit liegt seit 1. Juni eine Novelle zum Luftfahrtgesetz im Parlament, in der die von mir unter bestimmten Bedingungen geforderte Aussetzung der aufschiebenden Wirkung wieder nicht vorgesehen ist. Diesmal werde ich alles in Bewegung setzen und falls erforderlich alle Abgeordneten des Parlaments anschreiben, um eine Bestimmung in das LFG aufzunehmen, die es in ähnlicher Form in der Gewerbeordnung bereits gibt. Vereinfacht ausgedrückt, soll diese neue Bestimmung verhindern, dass eine Bewilligung bis zur Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht nicht ausgeübt werden darf, obwohl nur eine Auflage oder eine zu kurze Befristung angefochten wird. Voraussetzung ist allerdings, dass alle Auflagen der angefochtenen Bewilligung eingehalten werden. Es gibt daher keinen vernünftigen Grund, warum eine angefochtene Bewilligung bei Einhaltung aller Auflagen aus Sicherheitsgründen nicht ausgeübt werden darf.

 

Wenn man beim Bundesverwaltungsgericht nicht erfolgreich war, kann man sich noch entweder an den Verwaltungsgerichtshof oder an den Verfassungsgerichtshof wenden. Für beide Höchstgerichte besteht Anwaltspflicht. Falls man dort erfolgreich ist, gibt es einen pauschalierten Kostenersatz, der hoffentlich die tatsächlichen Anwaltskosten und die Kosten der Eingabegebühr von € 240,-- abdeckt. Vom Verwaltungsgerichtshof bekommt man im Erfolgsfall € 1346,40 und vom Verfassungsgerichtshof € 2856,--. Diese Kosten muss leider nicht die ACG bezahlen, sondern der Staat. Sollte man beim Verwaltungsgerichtshof verlieren, dann muss man der ACG auch noch den Schriftsatzaufwand für die Revisionsbeantwortung in Höhe von € 553,20 bezahlen.


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#20 Motorradfahrer

Motorradfahrer
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Geschrieben 15. Juni 2021 - 17:34

@Redti

danke für die Erklärungen. Der Klageweg scheint ein sehr steiniger und sehr langwieriger zu sein. Ich wünsche Dir Erfolg bei Deinem Bestreben für Rechtmäßigkeit!

VIele Piloten werden Dir in Österreich sicherlich sehr dankbar für Deinen Einsatz sein.
 


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