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Rechtswidrigkeiten der Austro Control


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17 Antworten in diesem Thema

#1 Redti

Redti
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Geschrieben 03. Februar 2021 - 20:22

In Österreich gibt es seit dem 31.12.2020 eine Bestimmung im Luftfahrtgesetz, die verlangt, dass UAS-Betreiber, die sich registrieren wollen, mindestens 18 Jahre alt sein müssen. Diese Bestimmung verstößt eindeutig gegen EU-Recht, weil die EU-VO 2019/947 nur ein Mindestalter für Fernpiloten, jedoch nicht für UAS-Betreiber kennt. Eine nationale Abweichung von der genannten Verordnung ist jedoch nur aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder dem Datenschutz bzw. dem Schutz der Privatsphäre erlaubt. Derartige Gründe gibt es aber für diese österreichische Sonderregelung nicht. Da ein Fernpilot in den meisten Fällen auch der UAS-Betreiber ist, lässt die EU-VO durch die fehlende Festlegung eines Mindestalters für UAS-Betreiber erkennen, dass sie kein Mindestalter für UAS-Betreiber für erforderlich hält, das vom Mindestalter der Fernpiloten abweicht. Ein Fernpilot, der das erforderliche Mindestalter von 18 Jahren in Österreich noch nicht hat, aber nur mit registrierten UAS fliegen darf, muss jemand zum Zweck der Registrierung finden, der das erforderliche Mindestalter hat und dieser muss sich wahrheitswidrig als UAS-Betreiber deklarieren! Diese Gesetzesbestimmung fordert daher zu einer klaren Lüge auf!

 

Damit ich diese Bestimmung im öst. Luftfahrtgesetz beim Bundesverwaltungsgericht bekämpfen kann, habe ich einen 17jährigen Modellflieger gebeten, dass er sich als Betreiber seines Modellflugzeuges registriert. Nach Eingabe seines Geburtsdatums, wurde ihm automatisiert mitgeteilt, dass seine Registrierung nicht möglich ist.

 

Jetzt habe ich mich von ihm für das Verfahren bei der Austro Control (ACG) und beim Bundesverwaltungsgericht bevollmächtigen lassen und bei der ACG einen Bescheid über die verweigerte Registration angefordert.

 

Heute habe ich zu meiner Überraschung folgenden Text von der ACG bekommen:

 

„Wir weisen Sie darauf hin, dass die Registrierung gemäß Art. 14 der VO (EU) 2019/947 kein antragsbedürftiges Verfahren ist, welches durch die Behörde mit Bescheid abgeschlossen wird, sondern die Registrierung durch den Betreiber selbst online durchgeführt wird und ihm dann automatisiert eine Registrierungsnummer zugeteilt wird. Die Austro Control „verweigert“ daher niemandem mit einer „Begründung“ die Registrierung. Welche Daten bei der Registrierung angegeben werden müssen, ergibt sich direkt aus Art. 14 der VO (EU) 2019/947, das Mindestalter für Betreiber ist in § 24j Abs. 6 LFG festgelegt, das zur Verfügung gestellte Registrierungssystem entspricht diesen Vorgaben.“

 

 

Die ACG glaubt also ernsthaft, dass sie mir mit dieser Begründung einen rechtsmittelfähigen Bescheid vorenthalten kann. Obwohl dieses EDV-System im Auftrag der Austro Control arbeitet, soll also diese Registrierungsverweigerung durch dieses System keine Verweigerung der ACG sein? Geht´s noch?

 

Ich habe in meiner Antwort darauf hingewiesen, dass, wenn eine Behörde etwas verweigert, worauf jemand einen Rechtsanspruch zu haben glaubt, dann muss diese Streitfrage durch die Bekämpfung eines rechtsmittelfähigen Bescheides vor einem Gericht möglich sein. Sollte daher die ACG weiterhin die Ausstellung eines Bescheides verweigern, dann wird es in spätestens drei Monaten eine Beschwerde an die Volksanwaltschaft geben. Nach 6 Monaten wird beim Bundesverwaltungsgericht eine Säumnisbeschwerde eingebracht werden.

 

So wie ich die ACG bisher kennengelernt habe, werden diese Ankündigungen die ACG wenig beeindrucken und ich werde wahrscheinlich den erforderlichen Bescheid nicht bekommen. Ich habe damit allerdings kein Problem. Dann wird eben wieder einmal das Bundesverwaltungsgericht der ACG eine juristische Nachhilfestunde erteilen. Das war ja bereits in der Vergangenheit mehrmals erforderlich.


Bearbeitet von Redti, 03. Februar 2021 - 21:38.

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#2 Hafner Franz

Hafner Franz
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Geschrieben 03. Februar 2021 - 20:35

Wenn die Guten nicht fechten, siegen die Schlechten 


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#3 wauki

wauki
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Geschrieben 03. Februar 2021 - 20:36

Sapperlott, bei denen gibt es ja echt viele "Baustellen" wo es happert!!!!



#4 Redti

Redti
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Geschrieben 18. Februar 2021 - 21:27

Ein Mitglied unseres Forum hat sich an mich mit der Bitte um juristische Unterstützung gewendet.

Er war sehr irritiert, weil ihm die ACG ein Schriftstück geschickt hat, das vom Text her wie ein Bescheid formuliert war. Allerdings fehlten drei wichtige Elemente, die für einen richtigen Bescheid notwendig sind. Es fehlten die Begründung, eine Rechtsmittelbelehrung und die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid.

Mit diesem Schriftstück wurde ihm mitgeteilt, dass die von ihm abgegebene Betriebserklärung bei der ACG eingegangen war und diese vollständig sei. Zusätzlich wurde ihm mitgeteilt, dass er mit seinem UAS ein Jahr lang bis 10.2.2022 in Österreich im unbesiedelten und besiedelten Gebiet unter bestimmten Voraussetzungen fliegen dürfe. Zu diesen Voraussetzungen gehört die Einhaltung der Betriebsvorschriften im Punkt 4.4 des LBTH 67. Nun ist aber in der neuesten Version des LBTH 67 festgelegt, dass die Anforderungen dieses LBTH für UAS, die ab 31.12.2020 in den Anwendungsbereich der EU-Verordnung 2019/947 fallen, nicht gelten.  Das hier betroffene UAS fällt grundsätzlich in den Anwendungsbereich der EU-Verordnung 2019/947 und kann auch jederzeit nach den Flugregeln der Unterkategorie A3 geflogen werden. Nur wenn der horizontale Sicherheitsabstand von 150 Meter zu Wohn-, Gewerbe-, Industrie- oder Erholungsgebieten nicht eingehalten wird, muss nach den Regeln der speziellen Kategorie geflogen werden. Es ist daher eindeutig unzulässig, dass jetzt plötzlich die ACG für dieses UAS abweichende strengere Flugregeln für das gesamte unbesiedelte Gebiet vorschreibt.

Da durch die eingereichte Betriebserklärung die Voraussetzungen des Artikels 5 Abs. 5 erfüllt sind, musste für dieses UAS keine Betriebsgenehmigung nach Artikel 12 beantragt werden und war diese daher auch nicht erforderlich. Das Schriftstück, das aber die ACG mitgeschickt hat, liest sich wie eine Betriebsgenehmigung in der speziellen Kategorie für ein Jahr, obwohl im Artikel 23 Abs. 4 der EU-Verordnung 2019/947 geregelt ist, dass die Gültigkeit einer Betriebserklärung, die auf einem nationalen Standardszenario beruht, erst am 2. Dezember 2023 endet. Kann es sein, dass hier die ACG schon wieder eine klare Rechtslage ignoriert?

Ich habe für dieses Mitglied unseres Forums eine Anfrage an die ACG verfasst, die die Rechswidrigkeiten und Widersprüche dieses vermutlichen Bescheides schildert und wissen will, ob das tatsächlich eine rechtswidrige Betriebsbewilligung sein soll. Ich bin schon gespannt, wie die zuständige ACG-Juristin, dieses Problem lösen will.


Bearbeitet von Redti, 06. Juni 2021 - 18:47.

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#5 Redti

Redti
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Geschrieben 04. Juni 2021 - 20:08

Ich habe von mehreren gewerblichen Kopterpiloten gehört, dass die ACG derzeit immer noch der Meinung ist, dass man im Flugbeschränkungsgebiet Wien teure Sonderbewilligungen benötigt, für die von der ACG unerfüllbare Auflagen vorgeschrieben werden.

 

Daher muss ich meine Freunde von der ACG auf folgende Rechtslage hinweisen:

 

In Wien gibt es das Luftbeschränkungsgebiet LO R 15, das aus Lärmgründen geschaffen wurde und im Anhang B der Luftverkehrsregeln 2014 festgelegt wurde. Die Rechtsgrundlage dafür ist § 4 LFG. Leider schreibt § 4 LFG keine Voraussetzungen für die Festlegung von Luftraumbeschränkungsgebieten vor. Dies bedeutet, dass das zuständige Ministerium diese nach Belieben festlegen kann.

 

Ab dem 31.12.2020 haben wir jedoch eine neue Rechtslage. Für nationale Drohnenflugverbote (geographische UAS-Gebiete) ist der Artikel 15 der EU-Verordnung 2019/947 maßgeblich. Dieser erlaubt den Mitgliedstaaten die Festlegung nationaler Drohnenflugverbote nur aus Gründen der Sicherheit und Gefahrenabwehr sowie des Schutzes der Privatsphäre und der Umwelt. Keiner dieser Gründe trifft für ein Drohnenflugverbot in Wien zu. Außerdem benötigt eine Verordnung immer eine Rechtsgrundlage in einem Gesetz. Die Rechtsgrundlage für eine Verordnung, die unter Bezugnahme auf den Artikel 15 nationale Drohnenflugverbote vorschreiben kann, ist der § 24 j Absatz 2 LFG. Dieser gilt jedoch erst seit dem 31.12.2020 und sieht vor, dass diese Flugverbote durch eine Verordnung des BMK vorgeschrieben werden können. Eine derartige Verordnung des BMK, die frühestens ab dem 31.12.2020 erlassen werden kann, gibt es jedoch noch nicht. Folglich gibt es auch noch keine gültigen nationale Drohnenflugverbote in Österreich. Dies bedeutet, dass das Drohnenfliegen nicht nur in Flugbeschränkungsgebieten, sondern auch in Kontrollzonen wegen des Fehlens einer Verordnung des BMK, die sich auf § 24j Absatz 2 LFG stützt, derzeit noch nicht verboten ist.


Bearbeitet von Redti, 04. Juni 2021 - 20:37.


#6 JonasDJI

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Geschrieben 04. Juni 2021 - 22:29

Hallo

 

Wie sieht es z.B im Zillertal aus kann man da wie in Deutschland auch eine Genehmigung anfordern oder muss man da auch einiges Erfüllen ? 



#7 Redti

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Geschrieben 05. Juni 2021 - 06:15

@JonasDJI: Du kannst dir auf der Karte https://map.dronespace.at/ ansehen, ob dort, wo du fliegen möchtest ein unkontrollierter Flugplatz ist, in dessen Umkreis von 2,5 Km du nach der alten Rechtslage ohne Erlaubnis des Flugplatzbetriebsleiters mit deinem Kopter nicht fliegen durftest. Willst du dich korrekt nach der alten Rechtslage verhalten, dann musst du die Telefonnummer des Flugplatzbetriebsleiters herausfinden, was nach meinen bisherigen Erfahrungen nicht sehr einfach ist und von diesem die Flugerlaubnis bekommen.


Bearbeitet von Redti, 06. Juni 2021 - 11:37.


#8 JonasDJI

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Geschrieben 05. Juni 2021 - 13:21

Ok danke 



#9 willi62

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Geschrieben 06. Juni 2021 - 16:47

... Keiner dieser Gründe trifft für ein Drohnenflugverbot in Wien zu. ...

 

Lärmschutz ist nicht der Umwelt zuzuordnen?



#10 Redti

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Geschrieben 06. Juni 2021 - 16:51

@willi62: Wie willst du mit einem elektrisch betriebenen Kopter in einer Großtstadt einen Lärm erzeugen, der noch dazu den üblichen Verkehrslärm übersteigen müsste?



#11 willi62

willi62
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Geschrieben 06. Juni 2021 - 17:24

@willi62: Wie willst du mit einem elektrisch betriebenen Kopter in einer Großtstadt einen Lärm erzeugen, der noch dazu den üblichen Verkehrslärm übersteigen müsste?

 

"...Luftbeschränkungsgebiet LO R 15, das aus Lärmgründen geschaffen wurde..." bezieht sich das nur auf Kopter? Oder auf Luftfahrzeuge ab einer bestimmten Lärmemissionsklasse? (Also mal abgesehen davon, dass es wohl derzeit gar keine Grundlage dafür gibt.)



#12 Redti

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Geschrieben 06. Juni 2021 - 17:56

Nach meinen Informationen wurde dieses Luftbeschränkungsgebiet deshalb geschaffen, weil sich viel zu viele Leute gerne Wien aus zu geringer Höhe immer wieder in kleinen Motorflugzeugen ansehen wollten. Diese Lärmbelästigung hat dann zu dieser Verordnung geführt und wirkt sich jetzt leider auch gegen Kopter aus, obwohl diese keinen Lärm verursachen.



#13 willi62

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Geschrieben 06. Juni 2021 - 18:28

Also, dass ich es richtig verstehe. So ein Luftbeschränkungsgebiet an sich besteht fort, hat aber seine Bedeutung (nur) für UAS verloren. Bis neue Drohnenflugverbote festgelegt werden.

 

Meinst du, das könnte für so eine Flugverbotszone rund Reichstagsgebäude in Berlin auch zutreffen? Dass man da jetzt die Gunst der Stunde nutzen sollte? (Liegt eigentlich auf der Hand, hätte ich schon früher drauf kommen können.)



#14 Redti

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Geschrieben 06. Juni 2021 - 18:33

Meinst du, das könnte für so eine Flugverbotszone rund Reichstagsgebäude in Berlin auch zutreffen? Dass man da jetzt die Gunst der Stunde nutzen sollte? (Liegt eigentlich auf der Hand, hätte ich schon früher drauf kommen können.)

Du hast das richtig verstanden. Ob das aber für Deutschland auch so gesehen werde kann, wage ich nicht zu beurteilen. Dazu müsste ich mich mit der Rechtslage in Deutschland genauer beschäftigen.



#15 willi62

willi62
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Geschrieben 06. Juni 2021 - 18:40

Du hast das richtig verstanden. Ob das aber für Deutschland auch so gesehen werde kann, wage ich nicht zu beurteilen. Dazu müsste ich mich mit der Rechtslage in Deutschland genauer beschäftigen.

 

Danke, Redti! Ich werde zugunsten meiner Annahme mal davon ausgehen, dass Artikel 15 in Deutschland dieselbe Bedeutung zukommt, wie in Österreich.






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