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neue Drohnen-Verordnungen 2019?

dji mavic 2 drohne

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2052 Antworten in diesem Thema

#2026 Redti

Redti
  • 1.053 Beiträge
  • OrtTraun (Oberösterreich)
  • DJI Mavic 2 Pro
    DJI Mini 2
    Jurist des Öst. Aeroclubs

Geschrieben 03. Mai 2021 - 07:52

Es gibt einen alten Juristengrundsatz, der besagt, dass die Auslegung eines Gesetzes nach dem bloßen Wortlaut nach dort ihr Ende hat, wo das Auslegungsergebnis mit der klaren Absicht des Gesetzgebers nicht mehr vereinbar wäre. Wenn also die Wortfolge "placing on the market" sich nicht auf das einzelne UAS sondern auf das Modell (z.B. Mavic 2 Pro) beziehen würde, hätte dies zur Folge, dass auch nach dem 1.1.2023 "bis in alle Ewigkeit" UAS eines "alten" Modells erstmalig vom Hersteller in den EU-Markt importiert und weiterhin in der offenen Kategorie verwendet werden können. Dass dieses Ergebnis sicher nicht im Sinne der EU-Kommission ist, sollte eigentlich unstrittig sein. Die Zielrichtung der EU-Kommission, dass ab dem 1.1.2023 nur mehr klassifizierte Kopter durch die Hersteller in die EU geliefert werden sollen, ist durch die "Bestrafung mit der Flugkategorie A3" für Bestandkopter ab 250g im Artikel 20 deutlich erkennbar.

Ich bleibe daher dabei, dass sich der Begriff "in Verkehr bringen" immer nur auf das einzelne UAS beziehen kann. In der Praxis wird das wahrscheinlich nur dann genau überprüft werden, wenn es sich um einen nennenswerten Versicherungsschaden handelt.



#2027 skyscope

skyscope
  • 516 Beiträge

Geschrieben 03. Mai 2021 - 10:01

Es gibt einen alten Juristengrundsatz, der besagt, dass die Auslegung eines Gesetzes nach dem bloßen Wortlaut nach dort ihr Ende hat, wo das Auslegungsergebnis mit der klaren Absicht des Gesetzgebers nicht mehr vereinbar wäre. Wenn also die Wortfolge "placing on the market" sich nicht auf das einzelne UAS sondern auf das Modell (z.B. Mavic 2 Pro) beziehen würde, hätte dies zur Folge, dass auch nach dem 1.1.2023 "bis in alle Ewigkeit" UAS eines "alten" Modells erstmalig vom Hersteller in den EU-Markt importiert und weiterhin in der offenen Kategorie verwendet werden können. 

 

Aber genau so ist es. "Inverkehrbringen" bzw. "placing on the market" ist eindeutig so definiert.

 

Siehe dazu bspw. auch schon Artikel R2 des Anhangs hier: https://eur-lex.euro...08D0768&from=DE, und die Differenzierung von Ziffer 1 und 2.

 

Aber auch direkt in der EU-VO 947/2019 wird noch einmal eindeutig zwischen dem „Bereitstellen auf dem Markt“ (making available on the market) gemäß Deiner Interpretation des Artikel 20 und eben dem „Inverkehrbringen“ (placing on the market) differenziert, siehe dazu Artikel 2, Ziffern 19 und 20.

 

Und Artikel 20 verwendet die Formulierung des Inverkehrbringens: "sofern sie vor dem [01.01.2023] in Verkehr gebracht wurden:".

 

Wäre die Intention anders und so wie von Dir angenommen gewesen, hätte man bspw. formuliert:  "sofern sie vor dem [01.01.2023] auf dem Markt bereit gestellt wurden."

 

______

 

Nachtrag:

 

Es ist verwirrend, aber der s.g. Blue Guide der EU ("Leitfaden für die Umsetzung der Produktvorschriften der EU") gibt dann doch definitive Klarheit, widerlegt meine Auffassung, und entspricht Redtis Auffassung.

 

Punkt 2.3 - Inverkehrbringen (Auszug):

 

"Stellt ein Hersteller oder Einführer ein Produkt einem Händler (50) oder Endbenutzer erstmalig bereit [Anm. erstmalige "Bereitstellung"], wird dies rechtlich stets als „Inverkehrbringen“ bezeichnet. Alle nachfolgenden Tätigkeiten, z. B. Weitergabe von Händler zu Händler oder von einem Händler an einen Endbenutzer, werden als Bereitstellung bezeichnet.

Was die „Bereitstellung“ angeht, so bezieht sich das Inverkehrbringen nicht auf eine Produktart, sondern auf jedes einzelne Produkt, unabhängig davon, ob es als Einzelstück oder in Serie hergestellt wurde. Daher muss jedes einzelne Produkt eines Produktmodells oder einer Produktart, das nach dem Inkrafttreten neuer Anforderungen in Verkehr gebracht wird, diese erfüllen, auch wenn die Bereitstellung des Produktmodells oder der Produktart vor dem Inkrafttreten neuer Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union mit neuen obligatorischen Anforderungen erfolgte."

 

 

Das heißt für uns also tatsächlich im Ergebnis:

 

Jede einzelne Drohne, die nach dem 01.01.2023 in den Wirtschaftsraum der EU importiert wurde, darf nicht mehr im Rahmen der offenen Kategorie betrieben werden, gleichgültig die grundsätzliche Markeinführung des Modells vor oder nach diesem Stichtag erfolgte. 

 

Bleibt noch mit einigermassen Spannung abzuwarten, ob sich die Händler dann noch vor dem 01.01.23 nicht klassifizierte Drohnen eines Modells auf Lager legen (sie wurden dadurch rechtlich "in Verkehr gebracht"), und sie gegebenenfalls sogar mit Aufschlag in 2023 abverkaufen, da nur sie noch in A3 zu betreiben sein werden. 


Bearbeitet von skyscope, 03. Mai 2021 - 10:13.

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#2028 willi62

willi62
  • 1.977 Beiträge

Geschrieben 03. Mai 2021 - 12:54

...Das heißt für uns also tatsächlich im Ergebnis:

 

Jede einzelne Drohne, die nach dem 01.01.2023 in den Wirtschaftsraum der EU importiert wurde, darf nicht mehr im Rahmen der offenen Kategorie betrieben werden, gleichgültig die grundsätzliche Markeinführung des Modells vor oder nach diesem Stichtag erfolgte. 

 

Bleibt noch mit einigermassen Spannung abzuwarten, ob sich die Händler dann noch vor dem 01.01.23 nicht klassifizierte Drohnen eines Modells auf Lager legen (sie wurden dadurch rechtlich "in Verkehr gebracht"), und sie gegebenenfalls sogar mit Aufschlag in 2023 abverkaufen, da nur sie noch in A3 zu betreiben sein werden. 

 

Das fällt mir schwer, zu glauben. (Aber mit "Glauben" hab ich mich schon immer schwer getan.) Aber es bestätigt meine Auffassung, dass dieser gesetzliche Rahmen geradezu bewirkt, dass wir noch einige Neuerscheinungen ohne Klassifizierung bekommen werden.



#2029 skyscope

skyscope
  • 516 Beiträge

Geschrieben 04. Mai 2021 - 08:04

Zur Info:

 
Am Donnerstag (06.05.) geht es mit dem Entwurf der LuftVO usw. ins Plenum des Bundestages, ab ca. 22:30 Uhr:
Bekanntgabe der Ausschussempfehlungen, 30 Minuten Debatte, dann Abstimmung.
Verfolgt werden kann das über das Parkamentsfernsehen: bundestag.de/mediathek
 
Dazu auch hier noch mal das Protokoll der Anhörung vor dem Verkehrsausschuss vom 19.04. im Wortlaut.

  • Redti und McHorb gefällt das

#2030 willi62

willi62
  • 1.977 Beiträge

Geschrieben 04. Mai 2021 - 09:47

HighTime im Bundestag: zu dieser Zeit bestimmt noch eine heiße Debatte zwischen zwei Hinterbänklern zu erwarten ...



#2031 EM21

EM21
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  • OrtNordheide
  • DJI Phantom

Geschrieben 07. Mai 2021 - 12:27

Jetzt habe  ich die Schnautze voll. Nach diesen ganzen Beiträgen hier im Thema verliere ich zumindest die Übersicht und die Lust am Fliegen nach "Gesetz".
Bleibt also nur den Kopter einzustampfen und die Akkus für andere Zwecke zu verwenden.
Restflüge werden nur noch ohne jede Kennzeichnung gemacht mit unsichbarem Piloten und uneinsehbaren Start- und Landeplätzen abseits von mit Kfz befahrbaren Straßen/Wegen.
An die "sichtbarkeit" meines Kopters brauch ich mach da auch nicht mehr halten.
Aber max.120m Flughöhe bleiben.



#2032 Günther J.

Günther J.
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    SC10 Team Associated
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    Canon XF300 + EOS 6D
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Geschrieben 07. Mai 2021 - 13:56

Jetzt habe  ich die Schnautze voll. Nach diesen ganzen Beiträgen hier im Thema verliere ich zumindest die Übersicht und die Lust am Fliegen nach "Gesetz".

Dann schau dir mal die ganzen Beiträge zur neuen Drohnenverordnung 2017 an. In Relation zu der Anzahl der aktiven Forenmitglieder sind das auch nicht weniger.



#2033 Shotti

Shotti
  • 332 Beiträge

Geschrieben 07. Mai 2021 - 14:00

Kollegen flogen kürzlich westlich von Köln in und um eine/r Kirche (ländlicher Bereich, Tagebau). Natürlich lokal abgesprochen und genehmigt.

Nach einiger Zeit hielt ein Van neben ihnen, der zunächst aussah wie von der Polizei, aber es war ein Fahrzeug und zwei Mitarbeiter des Luftfahrt-Bundesamtes, Außenstelle Düsseldorf. Die waren zwar aus anderem Anlass in der Gegend, hatten die Piloten dort aber wohl über ihre DJI Funksignatur gefunden und geortet, ich vermute, die haben Fahrzeuge mit DJIs Aeroscope. War im Grunde nur ne Zufallsbegegnung, und wurde auch nicht unangenehm, entspanntes Gespräch über Auflagen, Übergangsbestimmungen, Durcheinander und so, aber die Kollegen waren am Rande des CTR Nörvenich unterwegs und hatten sich keine Freigabe geholt. War jetzt aber auch kein Anlass für Ärger, haben sie kurzfristig per Handy nachgeholt. Und das wars dann auch.

 

Das Luftfahrt-Bundesamt hat sicher nicht ausreichend Fahrzeuge und Personal für eine flächendeckende Überwachung, aber verlassen kann man sich da auf nix. Allemale im Bereich von Flughäfen und -plätzen oder sonstiger neuralgischer Punkte.


Bearbeitet von Shotti, 07. Mai 2021 - 14:15.


#2034 DeeJay58

DeeJay58
  • 239 Beiträge
  • Eigenbau Hexakopter

Geschrieben 07. Mai 2021 - 14:07

Was ist denn eine Dji Funksignatur?

#2035 Shotti

Shotti
  • 332 Beiträge

Geschrieben 07. Mai 2021 - 14:09

Na das typische Muster das DJI Kopter und Fernsteuerungen aussenden. Frequenzbänder, Sprungmuster, Modulation, Daten,etc.


Bearbeitet von Shotti, 07. Mai 2021 - 14:13.


#2036 DeeJay58

DeeJay58
  • 239 Beiträge
  • Eigenbau Hexakopter

Geschrieben 07. Mai 2021 - 14:10

Und das soll das Luftfahrtbundesamt interessieren?

#2037 Shotti

Shotti
  • 332 Beiträge

Geschrieben 07. Mai 2021 - 14:19

Das soll es nicht, das muss es. Wie gesagt, die Kollegen dort selbst waren ein Zufallsfund, die hatten wohl grade bißchen Zeit und hatten Lust zu quatschen. In dem räumlichen Zusammenhang mit der ländlichen Kirche und zwei Mavics ist sowas rein visuell ja kaum auffällig, und die Kollegen waren da auch nur kurze Zeit aktiv. Die enorme Reichweite der DJI Funken hat natürlich auch zur Folge, dass die sich aus sehr großer Entfernung noch orten lassen.

 

Vielleicht hatten die da irgendwas mit Bezug auf den Militärflughafen Nörvenich zu tun, ist nur 3-4 km entfernt, und etliche kleinere Flugplätze gibts da auch drum herum. Köln-Bonn auch nicht weit.


Bearbeitet von Shotti, 07. Mai 2021 - 14:32.


#2038 DeeJay58

DeeJay58
  • 239 Beiträge
  • Eigenbau Hexakopter

Geschrieben 07. Mai 2021 - 14:26

Ich bezweifle dass die mit Funkempfängern und Dreieckspeilung usw durch die Gegend fahren.

#2039 Shotti

Shotti
  • 332 Beiträge

Geschrieben 07. Mai 2021 - 14:46

Ich auch.

 

https://www.globe-fl...hp?a=7356&lang=


Bearbeitet von Shotti, 07. Mai 2021 - 15:15.


#2040 DeeJay58

DeeJay58
  • 239 Beiträge
  • Eigenbau Hexakopter

Geschrieben 07. Mai 2021 - 14:52

Da sendet dji aber nix. Nur empfangen





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