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Rechtswidrigkeiten der Austro Control


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17 Antworten in diesem Thema

#16 Redti

Redti
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Geschrieben 06. Juni 2021 - 18:58

Ich werde zugunsten meiner Annahme mal davon ausgehen, dass Artikel 15 in Deutschland dieselbe Bedeutung zukommt, wie in Österreich.

Der Artikel 15 hat in beiden Ländern sicher dieselbe Bedeutung, aber entscheidend ist die innerstaatliche Umsetzung. In Österreich wurde ausdrücklich im § 24j Abs. 2 LFG nur eine Umsetzungsmöglichkeit beschränkt auf eine Verordnung durch das BMK (Öst. Verkehrsministerium) vorgesehen, die jedoch bisher nicht existiert.



#17 Redti

Redti
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    Jurist des Öst. Aeroclubs

Geschrieben 12. Juni 2021 - 19:03

Die österreichische Luftfahrtbehörde Austro Control (Kurzbezeichnung ACG) hat sich neuerlich bei der Volksanwaltschaft mit einer völlig misslungenen Stellungnahme blamiert.

 

Wie ich bereits im ersten Beitrag dieses Threads geschildert habe, gibt es in Österreich die Bestimmung, dass UAS-Betreiber mindestens 18 Jahre alt sein müssen. Ich habe einen 17jährigen Modellflieger gefunden, der sich am 31.12.2020 als UAS-Betreiber registrieren wollte. Wie erwartet wurde ihm das vom Registrierungssystem mit dem Hinweis auf sein zu geringes Alter automatisiert verwehrt. Ich habe mich von ihm für ein Musterverfahren beim Bundesverwaltungsgericht bevollmächtigen lassen und am 27. Jänner bei der ACG die Ausstellung eines Abweisungsbescheides beantragt und gleichzeitig angekündigt, falls die ACG wieder einmal – wie in der Vergangenheit schon öfter – einfach untätig bleibt, dass es nach einer Wartezeit von 3 Monaten eine Beschwerde an die Volksanwaltschaft geben wird.

 

Nach Ablauf dieser Frist wurde dann auch tatsächlich die von mir angekündigte Beschwerde an die Volksanwaltschaft eingebracht.

 

Vor zwei Tagen hat mir die Volksanwaltschaft den Verteidigungsversuch der ACG zur Stellungnahme übermittelt.

Obwohl ich bei der ACG eindeutig einen Abweisungsbescheid beantragt habe, ignoriert dies die ACG und weist daraufhin, dass ein Feststellungsbescheid in diesem Fall nicht zulässig sei, weil Feststellungsbescheide nur zur Klärung einer strittigen Rechtslage vorgesehen seien. In diesem Fall sei aber die Rechtslage nicht strittig, weil sie durch die Bestimmung des § 24j Abs. 6 LFG klar geregelt wurde.

 

Dieser Argumentation ist entgegenzuhalten, dass selbst wenn ich tatsächlich einen Feststellungsbescheid beantragt hätte, es erforderlich gewesen wäre, diesen Antrag als unzulässig zurückzuweisen, falls man die Rechtsansicht der ACG teilt. Die von der ACG gewählte Nichtreaktion auf meinen Antrag war jedoch keine zulässige Option.

 

Die ACG ist außerdem der irrigen Ansicht, dass in der EU-Drohnenverordnung nur das Mindestalter der Fernpiloten geregelt wurde und daher das Mindestalter der UAS-Betreiber von den einzelnen Mitgliedstaaten individuell geregelt werden könne, da dieses von nationalen Bestimmungen zu Verwaltungsverfahren und Geschäftsfähigkeit abhängig sei. Kann es sein, dass die ACG nicht verstehen will, dass normalerweise ein Fernpilot fast immer auch der UAS-Betreiber ist und dass Gemeinschaftsrecht immer Vorrang vor nationalen Bestimmungen hat? Wenn also in der EU-Verordnung 2019/947 das Mindestalter für Fernpiloten mit 16 Jahren festgelegt wird, dann wird damit indirekt auch das Mindestalter für UAS-Betreiber festgelegt.

 

Die ACG hat außerdem übersehen, dass gem. Artikel 56 Abs. 8 der EU-Verordnung 2018/1139, die die Grundlagenverordnung für die Durchführungsverordnung 2019/947 darstellt, die Mitgliedstaaten nationale Vorschriften für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge, die an bestimmte Bedingungen geknüpft sind, nur erlassen können, wenn sie nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen. Nun ist aber aus der Regelung des Art. 9 der Durchführungsverordnung 2019/947 erkennbar, dass das Mindestalter der für den UAS-Flugbetrieb relevanten Personen selbstverständlich in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt. Allein bereits deshalb verstößt das öst. Mindestalter für UAS-Betreiber gegen EU-Recht.


Bearbeitet von Redti, Gestern, 11:13.

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#18 Motorradfahrer

Motorradfahrer
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Geschrieben Gestern, 05:32

@Redti

finde ich sehr gut, dass Du Dich so toll gegen Austro Controll einsetzt. Kommen diese Fehler der Austro Controll aus Unwissenheit oder aus Willkür zustande?

Wie ist es in Österreich bei den Gerichtskosten? Muss der Verfahrensverlierer die Gerichtskosten und die gegnerischen Anwaltskosten tragen?

Das wäre gut, damit ein Lerneffekt hängen bleibt.






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