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EU-Drohnenverordnungen – Rechtslage kompakt erklärt


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#1 Redti

Redti
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Geschrieben 06. Mai 2020 - 17:50

*
BELIEBT

Damit nicht jeder auf der Suche nach der maßgeblichen Rechtslage ab 1.1.2021 die zahlreichen Beiträge hier im Forum zu dieser Thematik durchforsten muss und dabei sogar auf widersprüchliche Aussagen stoßen kann, wurde der Wunsch geäußert, dass die künftige Rechtslage hier zusammengefasst werden soll.
 
Da ich beim Österreichischen Aeroclub, Landesverband Oberösterreich, der für diese Rechtsfragen zuständige Jurist bin, habe ich mich bereit erklärt, im Rahmen meiner beschränkten zeitlichen Möglichkeiten, diese Zusammenstellung auszuarbeiten.
 
Diese Zusammenstellung wird wahrscheinlich Schritt für Schritt immer umfangreicher werden. Jeder, der darin Antworten auf seine Fragen vermisst, kann im Thread „neue Drohnen-Verordnungen 2019“ im Unterforum „Recht“ diese Fragen stellen und ich werde mich bemühen, diese möglichst zeitnahe zu beantworten und hier zu veröffentlichen. Auch Anregungen und Verbesserungsvorschläge sind dort willkommen. Gleichzeitig soll durch diese Sammlung verhindert werden, dass immer wieder die gleichen Fragen gestellt werden, obwohl die meisten Zweifelsfragen inzwischen bereits in diesem Forum beantwortet wurden.
 
Lasst euch nicht dadurch irritieren, dass dieser Thread als „geschlossen“ angezeigt wird. Dies ist deshalb notwendig, damit nicht jeder hier etwas reinschreiben kann und damit die Übersichtlichkeit und die Einheitlichkeit der Rechtsansichten gewahrt bleibt. Arthur hat mir die dafür erforderlichen Rechte eingeräumt.
 
Da die neue Rechtslage sich nicht nur auf Kopter, sondern auf alle Arten von unbemannten Luftfahrzeugen bezieht, werde ich immer den Sammelbegriff UAS (=unmanned aircraft systems) verwenden, wie er auch in den neuen EU-Verordnungen benützt wird.

 
Diese künftige Rechtslage ergibt sich aus folgenden fünf EU-Verordnungen:

 

Die Delegierte Verordnung 2019/945 ist vom 12.3.2019 und am 1.7.2019 in Kraft getreten. Sie wurde durch die EU-Verordnung 2020/1058 vom 27.4.2020 geändert.
Sie regelt die technischen und formalen Anforderungen, die UAS-Hersteller ab diesem Zeitpunkt für ihre Produkte beachten sollten und die Einstufung in die verschiedenen C-Klassen.

 

Die zweite wichtige Verordnung ist die Durchführungsverordnung 2019/947 vom 24.5.2019, die am 12.5.2020 durch die EU-Verordnung 2020/639 geändert und ergänzt wurde. Diese Durchführungsverordnung ist am 1.7.2019 in Kraft getreten, allerdings mit der Besonderheit, dass ihr Geltungsbeginn ursprünglich für den 1.7.2020 festgelegt worden war. Dieser Geltungsbeginn wurde wegen der Corona-Situation mit der EU-Verordnung 2020/746 auf den 31.12.2020 verschoben. In der Verordnung 2019/947 sind ua. die verschiedenen UAS-Kategorien definiert (die nicht mit den Klassen der Delegierten Verordnung verwechselt werden dürfen!) und die zu beachtenden Flugregeln sowie die erforderlichen Kompetenzniveaus. Für uns am wichtigsten sind die Übergangsregeln für jene UAS, die nicht den Anforderungen der Delegierten Verordnung entsprechen, weil es bisher noch keine UAS gibt, die die Voraussetzungen irgendeiner Klasse der Delegierten Verordnung erfüllen. Eine nachträgliche Erfüllung dieser Anforderungen für bereits ausgelieferte UAS ist aufgrund des eindeutigen Verordnungstextes und laut schriftlicher Auskunft des LBA nicht möglich. Es ist daher derzeit nicht sinnvoll, die Flugregeln der verschiedenen Klassen zu besprechen, wie es die meisten Drohnen-Informationsseiten und Youtube-Videos praktizieren.

 

Da EU-Verordnungen immer stärker sind als die nationalen Gesetze oder Verordnungen, haben sie immer Vorrang vor gegenteiligen Bestimmungen im nationalen Recht!
 
Ab 1.1.2021 gelten folgende Übergangsregeln aus den Artikeln 20 bzw. 22:

Alle UAS mit einer Startmasse unter 250g dürfen nach den Regeln der Unterkategorie A1 geflogen werden (auch nach 2022). Das bedeutet, dass unbeteiligte Personen überflogen werden dürfen, jedoch niemals Menschenmassen. Im Follow-Me-Modus darf der Maximalabstand zwischen UAS und Pilot 50 Meter nicht überschreiten.
Der Pilot muss mit dem Benutzerhandbuch des Herstellers vertraut sein. Es wird kein Kompetenznachweis verlangt.

Unter dem Begriff "unbeteiligte Personen" versteht man Menschen, die nicht am UAS-Betrieb beteiligt sind oder die Anweisungen und Sicherheitsvorschriften des UAS-Betreibers nicht kennen.

Diese Regelung gilt jedoch nicht für privat hergestellte UAS (keine Fertigbausätze), die eine Betriebshöchstgeschwindigkeit über 19m/s (= 68,4 km/h) haben.

 
UAS mit einer Startmasse von 250g bis unter 500g müssen so betrieben werden, dass keine Menschenansammlungen überflogen werden und nach vernünftigem Ermessen davon ausgegangen werden kann, dass auch keine unbeteiligten Personen überflogen werden. Sollten unerwarteter Weise unbeteiligte Personen überflogen werden, so ist die Überflugszeit soweit wie möglich zu verkürzen (UAS.OPEN.020 Absatz 1). Das erforderliche Kompetenzniveau ist vom jeweiligen Mitgliedsland festzusetzen. Das LBA verlangt ab 1.1.2022 den EU-Kompetenznachweis. Für 2021 wird noch kein Kompetenznachweis verlangt.

Ab 1.1.2023 dürfen diese UAS nur mehr nach den Regeln der Unterkategorie A3 betrieben werden. Das bedeutet, dass gegenüber Wohn-, Gewerbe-, Industrie- oder Erholungsgebieten ein Sicherheitsabstand von 150 Meter eingehalten werden muss und keine unbeteiligten Personen gefährdet werden dürfen.
 
UAS mit einer Startmasse von 500g bis unter 2Kg dürfen in der Zeit vom 1.1.2021 bis zum 1.1.2023 unter Einhaltung eines horizontalen Mindestabstands von 50 m zu Menschen betrieben werden.
Folgendes Kompetenzniveau wird verlangt (Absatz 2 des Punktes UAS.OPEN.030):
Der Pilot muss mit dem Benutzerhandbuch des Herstellers vertraut und Inhaber eines Fernpiloten-Zeugnisses sein, das von der zustän­digen Stelle jenes Mitgliedslandes ausgestellt wurde, in dem er registriert ist. Für dieses Zeugnis müssen folgende drei Voraussetzungen erfüllt sein:

 

1) Abschluss eines Online-Lehrgangs und Bestehen der Online-Theorieprüfung (= "EU-Kompetenznachweis", Absatz 4 Buchstabe b des Punktes UAS.OPEN.020).

Die Prüfung umfasst 40 Multiple-Choice-Fragen, die sich angemessen auf die folgenden Themen verteilen: Flugsicherheit, Luftraumbeschränkungen, Luftrecht, menschliches Leistungsvermögen und dessen Grenzen, Betriebsverfahren und allgemeine Kenntnisse zu UAS.

 

2) Abschluss eines praktischen Selbststudiums der Betriebsbedingungen für UAS der Unterkategorie A3 (Absatz 1 und 2 des Punktes UAS.Open.040):

Diese Formulierung bedeutet nur, dass man wissen muss, dass der UAS-Betrieb in einem Gebiet durchgeführt werden muss, in  dem der Fernpilot nach vernünftigem Ermessen davon ausgehen kann, dass innerhalb des Bereichs, in  dem das unbemannte  Luftfahrzeug während des gesamten UAS-Betriebs geflogen wird, keine unbeteiligte Person gefährdet wird und dass ein horizontaler Sicherheitsabstand von mindestens 150m zu Wohn-, Gewerbe-, Industrie- oder Erholungsgebieten gewahrt werden muss.

 

3) Bestehen einer zusätzlichen Theorieprüfung, die mindestens 30 Multiple-Choice-Fragen umfasst, die sich angemessen auf die folgenden Themen verteilen: Meteorologie, UAS-Flugleistung, technische und betriebliche Minderung von Risiken am Boden. (Wer diese zweite Prüfung, die nicht online abgelegt werden kann, nicht hat, aber die oa. Online-Theorieprüfung, muss mit diesen UAS bereits ab 1.1.2021 nach den Regeln der Unterkategorie A3 fliegen. Er wird also wegen seiner geringeren Kompetenz mit einem Mindestabstand von 150 Meter "bestraft", den er gegenüber Wohn-, Gewerbe-, Industrie- oder Erholungsgebieten einhalten muss. An diesem Beispiel ist ersichtlich, dass zwischen den Artikel 20 und 22 abhängig von den erfüllten Voraussetzungen Wahlmöglichkeiten bestehen.)

 

Jeder der bereits über den „großen Drohnenführerschein“ verfügt, hat laut telefonischer Auskunft des LBA eine Kompetenz, die als gleichwertig mit diesen Anforderungen angesehen wird.

 

Ab 1.1.2023 dürfen diese UAS nur mehr nach den Regeln der Unterkategorie A3 geflogen werden. Das bedeutet, dass gegenüber Wohn-, Gewerbe-, Industrie- oder Erholungsgebieten ein Sicherheitsabstand von 150 Meter eingehalten werden muss und keine unbeteiligten Personen gefährdet werden dürfen.

 

UAS mit einer Startmasse von 2KG bis unter 25Kg dürfen ab 1.1.2021 ("bis in alle Ewigkeit", jedoch nur so lange das UAS lufttüchtig ist!) nur mehr nach den Regeln der Unterkategorie A3  betrieben werden. Das bedeutet, dass gegenüber Wohn-, Gewerbe-, Industrie- oder Erholungsgebieten ein Sicherheitsabstand von 150 Meter eingehalten werden muss und keine unbeteiligten Personen gefährdet werden dürfen.

 

Als Kompetenzniveau reicht der bereits oben beschriebene Online-Lehrgang und eine Online-Theorieprüfung mit den erwähnten 40 Multiple-Choice-Fragen.

 

Die Kompetenznachweise müssen grundsätzlich bei allen Flügen mitgeführt werden.

 

Eigenbauten (nicht aus einem Fertigbausatz) dürfen ab 1.1.2021 (außerhalb von Flugmodellvereinen) nur noch nach den A3-Regeln geflogen werden, sofern deren MTOM über 250g beträgt oder die Betriebshöchstgeschwindigkeit über 19m/s liegt. Sofern diese Grenzen nicht überschritten werden, darf nach den A1-Regeln (=unbeteiligte Personen dürfen überflogen werden, jedoch keine Menschenansammlungen) geflogen werden.

 

Wer UAS mit einer Startmasse ab 250g betreiben will, muss sich registrieren lassen. Bei einer Startmasse unter 250g besteht die Registrierpflicht nur, wenn das UAS über eine Kamera verfügt. Die Registriernummer muss am UAS aufscheinen. Normalerweise muss nur der Pilot registriert werden und nicht jedes einzelne UAS. Nur zulassungspflichtige UAS müssen ebenfalls registriert werden.

 

Im Rahmen von Modellflugvereinen und -verbänden ist der UAS-Betrieb auf Modellflugplätzen noch bis bis 1.1.2023 ohne Bewilligung im Rahmen der bisherigen nationalen Bestimmungen möglich. Nach diesem Stichtag ist eine Bewilligung erforderlich, die jedoch die einzelnen Mitgliedsländer selbständig regeln können.

 

UAS, die nach dem 1.1.2023 auf den Markt kommen, ohne die Voraussetzungen der Delegierten Verordnung zu erfüllen, können in der EU nicht mehr legal verwendet werden!

 

Inzwischen gibt es auch hier eine ausführliche Information des Luftfahrtbundesamtes zur künftigen Rechtslage.


Bearbeitet von Redti, Gestern, 17:04.

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