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EU-Drohnenverordnungen – Rechtslage kompakt erklärt


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#1 Redti

Redti
  • 906 Beiträge
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Geschrieben 06. Mai 2020 - 17:50

*
BELIEBT

Damit nicht jeder auf der Suche nach der maßgeblichen Rechtslage ab dem 31.12.2020 die zahlreichen Beiträge hier im Forum zu dieser Thematik durchforsten muss und dabei sogar auf widersprüchliche Aussagen stoßen kann, wurde der Wunsch geäußert, dass die ab 31.12.2020 gültige Rechtslage hier zusammengefasst werden soll.
 
Da ich beim Österreichischen Aeroclub, Landesverband Oberösterreich, der für diese Rechtsfragen zuständige ehrenamtlich tätige Jurist bin, habe ich mich bereit erklärt, im Rahmen meiner beschränkten zeitlichen Möglichkeiten, diese Zusammenstellung auszuarbeiten.
 
Diese Zusammenstellung wird wahrscheinlich Schritt für Schritt immer umfangreicher werden. Jeder, der darin Antworten auf seine Fragen vermisst, kann im Thread „neue Drohnen-Verordnungen 2019“ im Unterforum „Recht“ diese Fragen stellen und ich werde mich bemühen, diese möglichst zeitnahe zu beantworten und hier zu veröffentlichen. Auch Anregungen und Verbesserungsvorschläge sind dort willkommen. Gleichzeitig soll durch diese Sammlung verhindert werden, dass immer wieder die gleichen Fragen gestellt werden, obwohl die meisten Zweifelsfragen inzwischen bereits in diesem Forum beantwortet wurden.
 
Lasst euch nicht dadurch irritieren, dass dieser Thread als „geschlossen“ angezeigt wird. Dies ist deshalb notwendig, damit nicht jeder hier etwas reinschreiben kann und damit die Übersichtlichkeit und die Einheitlichkeit der Rechtsansichten gewahrt bleibt. Arthur hat mir die dafür erforderlichen Rechte eingeräumt.
 
Da die neue Rechtslage sich nicht nur auf Kopter, sondern auf alle Arten von unbemannten Luftfahrzeugen bezieht, werde ich immer den Sammelbegriff UAS (=unmanned aircraft systems) verwenden, wie er auch in den neuen EU-Verordnungen benützt wird.

 
Diese künftige Rechtslage ergibt sich aus folgenden fünf EU-Verordnungen:

 

Die Delegierte Verordnung 2019/945 ist vom 12.3.2019 und am 1.7.2019 in Kraft getreten. Sie wurde durch die EU-Verordnung 2020/1058 vom 27.4.2020 geändert.
Sie regelt die technischen und formalen Anforderungen, die UAS-Hersteller ab diesem Zeitpunkt für ihre Produkte beachten sollten und die Einstufung in die verschiedenen C-Klassen.

 

Die zweite wichtige Verordnung ist die Durchführungsverordnung 2019/947 vom 24.5.2019, die am 12.5.2020 durch die EU-Verordnung 2020/639 geändert und ergänzt wurde. Diese Durchführungsverordnung ist am 1.7.2019 in Kraft getreten, allerdings mit der Besonderheit, dass ihr Geltungsbeginn ursprünglich für den 1.7.2020 festgelegt worden war. Dieser Geltungsbeginn wurde wegen der Corona-Situation mit der EU-Verordnung 2020/746 auf den 31.12.2020 verschoben. In der Verordnung 2019/947 sind ua. die verschiedenen UAS-Kategorien definiert (die nicht mit den Klassen der Delegierten Verordnung verwechselt werden dürfen!) und die zu beachtenden Flugregeln sowie die erforderlichen Kompetenzniveaus. Für uns am wichtigsten sind die Übergangsregeln für jene UAS, die nicht den Anforderungen der Delegierten Verordnung entsprechen, weil es bisher noch keine klassifzierten UAS gibt. Eine nachträgliche Erfüllung dieser Anforderungen für bereits ausgelieferte UAS ist aufgrund des eindeutigen Verordnungstextes und laut schriftlicher Auskunft des LBA nicht möglich. Es ist daher derzeit nicht sinnvoll, die Flugregeln der verschiedenen Klassen zu besprechen, wie es die meisten Drohnen-Informationsseiten und Youtube-Videos praktizieren. Allerdings gibt es in der Zwischenzeit bereits hartnäckige Gerüchte, dass es doch noch eine Möglichkeit geben könnte, dass bereits ausgelieferte UAS durch bestimmte Maßnahmen der Hersteller nachträglich klassifiziert werden könnten. Aber ohne Änderung des derzeitigen Verordnungstextes wird dies nicht möglich sein.

 

Da EU-Verordnungen immer stärker sind als die nationalen Gesetze oder Verordnungen, haben sie immer Vorrang vor gegenteiligen Bestimmungen im nationalen Recht!

 

Die EASA vertritt die kuriose Rechtsansicht, dass falls ein Hersteller für sein UAS keine höchstzulässige Startmasse definiert hat, dass dann das Gewicht laut Datenblatt des Herstellers als höchstzulässige Startmasse anzusehen ist.

 

Im Rahmen von Modellflugvereinen und -verbänden ist der UAS-Betrieb auf Modellflugplätzen noch bis bis 1.1.2023 ohne Bewilligung im Rahmen der nationalen Bestimmungen möglich. Dies bedeutet, dass die Flugregeln der verschiedenen Unterkategorien nicht beachtet werden müssen. Nach diesem Stichtag ist eine Bewilligung erforderlich, die jedoch die einzelnen Mitgliedsländer selbständig gestalten können.

 

wichtige Definitionen:

 

Unbeteiligte Personen: Menschen, die nicht am UAS-Betrieb beteiligt sind oder die Anweisungen und Sicherheitsvorschriften des UAS-Betreibers nicht kennen.

 

Flugregeln der Unterkategorien:

 

A1 Punkt 1: Es darf nur dort geflogen werden, wo nach vernünftigem Ermessen davon ausgegangen werden kann, dass keine unbeteiligten Personen überflogen werden. Sollten unerwarteter Weise unbeteiligte Personen überflogen werden, so ist die Überflugszeit soweit wie möglich zu verkürzen  Menschenansammlungen dürfen grundsätzlich nicht überflogen werden.

 

A1 Punkt 2: Unbeteiligte Personen dürfen überflogen werden, jedoch niemals Menschenmassen. Im Follow-Me-Modus darf der Maximalabstand zwischen UAS und Pilot 50 Meter nicht überschreiten. Der Pilot muss mit dem Benutzerhandbuch des Herstellers vertraut sein. Es wird kein Kompetenznachweis verlangt.

 

A2 hat derzeit keine Bedeutung, weil diese Kategorie nur für klassifizierte UAS genutzt werden kann. Der 50 Meter Mindestabstand in der Übergangszeit mit dem Fernpilotenzeugnis hat mit A2 nichts zu tun, wird aber oft fälschlich auch als A2 bezeichnet.

 

A3: Gegenüber Wohn-, Gewerbe-, Industrie- oder Erholungsgebieten muss ein Sicherheitsabstand von 150 Meter eingehalten werden und es dürfen keine unbeteiligten Personen gefährdet werden. Diese Voraussetzung ist laut den Acceptable Means of Compliance (AMC) and Guidance Material (GM) erfüllt, sofern nicht andere Faktoren wie z.B. starker Wind die Gefährdungslage erhöhen, bei einem Mindestabstand von 30 Metern zu unbeteiligten Personen. Dieser Mindestabstand ist entsprechend der 1:1-Regel um so viele Meter zu erhöhen, wie die Flughöhe 30 Meter übersteigt. Es muss auf jeden Falls mindestens jene Strecke als Mindestabstand eingehalten werden, die das UAS innerhalb von 2 Sekunden mit der aktuellen Geschwindigkeit zurücklegen kann.

 

Ab 31.12.2020 gelten folgende Übergangsregeln aus den Artikeln 20 bzw. 22:

Alle UAS mit einer höchstzulässigen Startmasse unter 250g dürfen nach den Regeln der Unterkategorie A1 (Punkt 2) geflogen werden.

 

UAS mit einer Startmasse von 250g bis unter 500g fliegen nach A1 Punkt 1. In Österreich ist für UAS ab 250g der erfolgreich abgelegte Onlinetest vorgeschrieben. Dieser ist gratis und kann bei der Austro Control so oft wiederholt werden, bis man den Test bestanden hat. Deutschland verlangt für diese UAS für 2021 und 2022 noch keinen Kenntnisnachweis. Dieser ist jedoch ab 1.1.2023 erforderlich und ab diesem Datum dürfen diese UAS nur mehr nach den Regeln der Unterkategorie A3 betrieben werden.

 
UAS mit einer Startmasse von 500g bis unter 2Kg erfordern den EU-Kompetenznachweis (Onlinetest) oder etwas, das als gleichwertig anerkannt wird und dürfen grundsätzlich nur nach den A3-Regeln geflogen werden. Wer jedoch ein Fernpilotenzeugnis hat, kann diese UAS in den Jahren 2021 und 2022 unter Einhaltung eines horizontalen Mindestabstands von 50 m zu Menschen betrieben werden.

Für dieses Fernpilotenzeugnis müssen folgende drei Voraussetzungen erfüllt sein:

 

1) Abschluss eines Online-Lehrgangs und Bestehen der Online-Theorieprüfung (= EU-Kompetenznachweis).

Die Prüfung umfasst 40 Multiple-Choice-Fragen, die sich angemessen auf die folgenden Themen verteilen: Flugsicherheit, Luftraumbeschränkungen, Luftrecht, menschliches Leistungsvermögen und dessen Grenzen, Betriebsverfahren und allgemeine Kenntnisse zu UAS.

 

2) Abschluss eines praktischen Selbststudiums der Betriebsbedingungen für UAS der Unterkategorie A3

Dazu gibt es hier eine Checkliste des LBA.

 

3) Bestehen einer zusätzlichen Theorieprüfung, die nicht online abgelegt werden kann und mindestens 30 Multiple-Choice-Fragen umfasst, die sich angemessen auf die folgenden Themen verteilen: Meteorologie, UAS-Flugleistung, technische und betriebliche Minderung von Risiken am Boden.

 

Ab 1.1.2023 dürfen diese UAS nur mehr nach den Regeln der Unterkategorie A3 geflogen werden.

 

UAS mit einer Startmasse von 2KG bis unter 25Kg dürfen ab 31.12.2020 ("bis in alle Ewigkeit", jedoch nur so lange das UAS lufttüchtig ist!) nur mehr nach den Regeln der Unterkategorie A3  betrieben werden.

Als Kompetenzniveau reicht der EU-Kompetenznachweis.

 

Die Kompetenznachweise müssen grundsätzlich bei allen Flügen mitgeführt werden.

 

Eigenbauten (nicht aus einem Fertigbausatz) dürfen ab 31.12.2020 (außerhalb von Flugmodellvereinen) nur noch nach den A3-Regeln geflogen werden, sofern deren höchstzulässige Startmasse über 250g beträgt oder die Betriebshöchstgeschwindigkeit über 19m/s liegt. Sofern diese Grenzen nicht überschritten werden, darf nach den A1-Regeln (Punkt 2) geflogen werden.

 

Wer UAS mit einer Startmasse ab 250g betreiben will, muss sich registrieren lassen. Bei einer Startmasse unter 250g besteht die Registrierpflicht nur, wenn das UAS über eine Kamera verfügt. Die Registriernummer muss am UAS sichtbar angebracht werden (auch im Akkufach erlaubt). Normalerweise muss nur der Pilot registriert werden und nicht jedes einzelne UAS. Nur zulassungspflichtige UAS müssen ebenfalls registriert werden.

 

Für Deutschland hat das LBA verfügt, dass die Registrierpflicht bis zum 1.5.2021 verschoben wird. Allerdings muss auf jedem UAS bis dahin statt der Registriernummer der Name und die Adresse des Betreibers zu sehen sein.

 

Bei FPV-Flügen muss der Spotter neben dem Piloten stehen.

 

Nachtflüge sind in der offenen Kategorie erlaubt, wenn sichergestellt ist, dass der Sichtkontakt zum Kopter aufrecht ist (wobei nicht alle Teile oder die Kopterausrichtung sichtbar sein müssen) und mögliche Hindernisse oder Menschen noch gesehen werden können um Kollisionen zu vermeiden oder die Flughöhe so hoch ist, dass derartige Kollisionen nicht möglich sind. Ein grünes Blinklicht am UAS muss bei Nachtflügen ab 1.7.2022 eingeschaltet sein.

 

Alle UAS, die nicht den Anforderungen der Delegierten Verordnung 2019/945 entsprechen (also z.B. über keine Fernidentifikation verfügen), aber vor dem 1.1.2023 auf den Markt gekommen sind, dürfen trotzdem auch nach diesem Stichtag weiterfliegen. Allerdings immer nur nach den A3-Regeln, falls sie nicht unter 250g wiegen.

 

UAS, die nach dem 1.1.2023 ohne Klassifikation nach der Delegierten Verordnung auf den Markt kommen, können in der EU in der offenen Kategorie nicht mehr legal verwendet werden. Möglicherweise kann eine Verwendung im Rahmen der speziellen oder zulassungspflichtigen Kategorie mit einer Betriebsbewilligung gestattet werden.

 

Hier gibt es eine ausführliche Information des Luftfahrtbundesamtes zur künftigen Rechtslage.

 

Diese Zusammenstellungen kann ich auch empfehlen, obwohl sie nicht zu 100% fehlerfrei sind.


Bearbeitet von Redti, 13. Januar 2021 - 22:38.

  • jastericka, Rainer, 9874137 und 54 anderen gefällt das




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