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neue Drohnen-Verordnungen 2019?

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1389 Antworten in diesem Thema

#1216 Redti

Redti
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Geschrieben 13. November 2020 - 19:16

Da ich in einem anderen Forum gefragt wurde, wie es ab dem nächsten Jahr rechtlich aussieht, wenn ich mit meinem Kopter z.B. an einer steilen Klippe fliege und dieser sich so weit von der Klippe entfernt, dass die Höhe des Kopters senkrecht hinunter zur Erdoberfläche gemessen mehr als 120 Meter beträgt, möchte ich euch meine Antwort dazu und zu einer weiteren Variante auch hier lesen lassen:

 

Die Antwort dazu findet sich im Punkt UAS.OPEN.010 im Anhang der Durchführungsverordnung 2019/947:

Es genügt, wenn der Abstand zum nächstgelegenen Punkt auf der Erdoberfläche nicht größer als 120 Meter ist. Wenn also der Kopter von der Klippenwand beispielsweise nur 100 Meter entfernt ist, ist es kein rechtliches Problem, wenn der Kopter dabei senkrecht gemessen 500 Meter über der Erdoberfläche fliegt. Genauso ist es erlaubt, wenn ich einen Berghang hinauf fliege und der Kopter dabei bereits 300 Meter höher fliegt, als sein Startpunkt neben mir. Wichtig ist nur, dass er während dieses Fluges nie weiter als 120 Meter vom nächstgelegenen Punkt auf der Erdoberfläche (z.B. schräg zum Hang gemessen) entfernt ist und der Kopter immer in Sichtweite geflogen wird.

Bisher waren die beliebten Videos rund um das Gipfelkreuz bei steilen Bergen immer rechtswidrig, weil dabei meist die erlaubte (senkrecht gemessene) Höhe überschritten wurde.


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#1217 hobby94

hobby94
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Geschrieben 19. November 2020 - 14:43

Hallo Redti,

 

ich habe eine Frage bezüglich der weiteren Gültigkeit der Einschränkungen der LuftVO §21 b nach dem 01.01.21. Gelten dies weiter oder muss die VO in diesen Punkten neu angepasst werden oder ich das rechtlich nicht möglich die Festlegungen der EU Verordnung zu verschärfen. In A3 muss ich ja z.B.  als einziges Einschränkung die 150m Abstand zu bestimmten Gebieten oder Personen einhalten.

Ich habe zwar im Forum verschieden Meinungen gefunden, aber klar ausgedrückt hat sich keiner. vielleicht kannst du mir helfen.

 

#1218 quadle

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Geschrieben 19. November 2020 - 17:05

 

... Einschränkungen der LuftVO §21 b nach dem 01.01.21. Gelten dies weiter oder muss die VO in diesen Punkten neu angepasst werden ...

 

 

Der Abschnitt 5a der LuftVO wozu auch die Verbote lt. § 21b zählen, sind ein Teil der Umsetzungen der deutschen Drohnverordnung aus 2017. Die LuftVO wird auch weiterhin die Richtlinie für uns in Deutschland auch für uns Fernpiloten von unbemannten Luftfahrzeugen sein. De Facto wird die LuftVO den Bedürfnissen der EU-Drohnenverordnung angepasst werden. 



#1219 Redti

Redti
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Geschrieben 19. November 2020 - 22:16

@hobby94:

Zu deiner Frage gibt es zwei unterschiedliche juristische Meinungen:

 

Die erste Meinung vertritt die Auffassung, dass die EU-Verordnung 2019/947 den Mitgliedstaaten bestimmte nationale Regelungen aus bestimmten Gründen (Genaueres später) erlaubt. Daher muss es sich folgerichtig um Regelungen handeln, die unter Bezugnahme auf diese Verordnung oder zumindest nach dem Wirksamwerden dieser Verordnung erlassen wurden.

 

Dies hätte zur Folge, dass § 21b ab dem nächsten Jahr bedeutungslos ist.

 

Die zweite Meinung vertritt die Auffassung, dass dies nicht so streng zu sehen ist, sondern, dass alle bestehenden nationalen Regeln, die von jenem Spielraum umfasst sind, der in der EU-Verordnung definiert ist (Genaueres später) durch diese Verordnung akzeptiert werden und daher weiterhin gültig bleiben.

 

Dies würde bedeuten, dass von § 21b die Ziffern 2 bis 7 und 9 bis 11 weiterhin gültig bleiben.

 

Ich bevorzuge jedoch die erste Meinung.

 

Und jetzt kopiere ich euch diese „Spielregeln“ der EU-Verordnung 2019/947 hier herein:

 

Aus Artikel 21 der Erwägungsgründe:

 

Einige  Bereiche, wie Krankenhäuser, Menschenmengen,  Anlagen  und  Einrichtungen wie Strafvollzugsanstalten oder Industrieanlagen,  höchste  und höhere Regierungsstellen,  Naturschutzgebiete  oder bestimmte Objekte der Verkehrsinfrastruktur können für einige Formen oder alle Formen des UAS-Betriebs besonders sensibel sein. Dies sollte  nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten  berühren, nationale Vorschriften zu  erlassen, um  den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge   aus  Gründen,  die  nicht  in  den  Anwendungsbereich dieser Verordnung  fallen, beispielsweise  aus Gründen des Umweltschutzes, der öffentlichen Sicherheit oder zum  Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten nach dem Unionsrecht, an bestimmte Bedingungen zu knüpfen.

 

Artikel 15: Betriebsbedingungen für geografische UAS-Gebiete

 

(1)      Bei der Festlegung geografischer UAS-Gebiete aus Gründen der Sicherheit und Gefahrenabwehr, des Schutzes der Privatsphäre oder der Umwelt können die Mitgliedstaaten

 

a)  einen  bestimmten oder  sämtlichen  UAS-Betrieb  untersagen, besondere Auflagen  für  einen  bestimmten oder sämtlichen UAS-Betrieb verhängen oder UAS-Betreiber verpflichten, eine Betriebsgenehmigung für einen bestimmten oder sämtlichen UAS-Betrieb zu beantragen,

 

b)  für den UAS-Betrieb bestimmte Umweltauflagen festlegen,

c)  nur bestimmten UAS-Klassen den Zugang gewähren,

d)  den Zugang nur solchen UAS  gewähren, die mit bestimmten  technischen  Merkmalen, insbesondere mit Fernidentifizierungssystemen oder Geo-Sensibilisierungssystemen  ausgerüstet sind.

 

(2)      Auf der Grundlage  einer Risikobewertung durch  die  zuständige Behörde können  Mitglied­staaten   bestimmte geografische  Gebiete ausweisen, in denen der UAS-Betrieb von einer oder mehreren Anforderungen des Betriebs in der „offenen“ Kategorie ausgenommen  ist.

 

(3)      Weisen Mitgliedstaaten  geografische  UAS-Gebiete nach den Absätzen 1  oder 2  für Geo-Sensi­bilisierungszwecke aus, sorgen sie dafür, dass die Informationen über diese geografischen  UAS-Gebiete, auch deren Geltungsdauer,  in einem gemeinsamen einheitlichen digitalen Format veröffentlicht werden.



#1220 hobby94

hobby94
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Geschrieben 20. November 2020 - 15:28

Danke für die Erläuterungen. Also werden wir wie bei den anderen noch offenen Punkten sehr gespannt in nächste Jahr schauen und sehen was wann und vor allen wie ins nationale Recht überführt wird. Hoffentlich wird nicht jedes Land wieder seine eigenen regeln erlassen, dann bleibt der jetzige Flickenteppich der nationalen Regelungen bestehen und der eigentliche Sinn der EU-Verordnungen, der Vereinheitlichung im EU-Raum schön aufgeweicht.  Eventuell wird auch alles noch einmal verschoben, die Politiker habe z.Z. wohl wieder wichtiger Dinge im Focus.



#1221 Gast-Nutzer

Gast-Nutzer

Geschrieben 20. November 2020 - 19:05

 

Dies würde bedeuten, dass von § 21b die Ziffern 2 bis 7 und 9 bis 11 weiterhin gültig bleiben.

 

 

 

Aha, wenn das dann zutreffen sollte, kann man also unter 250g Masse und unter 30m Flughöhe nach Sicht auf dem Smartphone weiterhin Langstreckenflüge machen. Wäre ja wünschenswert.



#1222 Redti

Redti
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Geschrieben 20. November 2020 - 19:14

Ich kann deine Logik leider nicht nachvollziehen. Aber die von dir gewünschte Möglichkeit habe ich bereits in diesem Forum verneint, weil sie mit der neuen EU-Verordnung nicht vereinbar ist. Es geht nurmehr Fliegen auf Sicht. Ein etwaiger Spotter muss unmittelbar neben dem Piloten stehen.



#1223 Gast-Nutzer

Gast-Nutzer

Geschrieben 21. November 2020 - 21:11

Schreiben Juristen ihre Texte eigentlich mit Absicht so, dass normale Menschen sie nicht verstehen?



#1224 luftritter

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Geschrieben 21. November 2020 - 21:30

Aber Juristen sind doch normale Menschen, oder?

Der Pisa-Test macht sicher! Lesen können viele aber auch das Gelesene verstehen?

Selbst das Lesen der Bedienungsanleitung der Drohnen macht Vielen Kopfzerbrechen.

 

Oben Stehendes ist bitte als allgemeines Statement aus meiner jahrzehntlangen Erfahrung zu verstehen. Keine Angriffe!


Bearbeitet von luftritter, 21. November 2020 - 21:32.


#1225 Redti

Redti
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Geschrieben 21. November 2020 - 21:43

Schreiben Juristen ihre Texte eigentlich mit Absicht so, dass normale Menschen sie nicht verstehen?

Nein sicher nicht. Juristen haben leider das Problem, dass sie in möglichst kurzen Texten alle Eventualitäten einer Regelung so präzise formulieren müssen, dass bei der Anwendung dieser Regelung nur das gewünschte Ergebnis herauskommt und diese Regelung nicht so uminterpretiert werden kann, dass ungewollte Ergebnisse möglich sind. Das führt leider oft auch zu Verweisen, die nicht immer leicht nachvollziehbar sind. Aber wenn man versucht, eine juristische Formulierung in ein eine sehr einfache Sprache zu "übersetzen", hat sich immer gezeigt, dass dieser Text extrem umfangreich wird, weil alle ungewollten Varianten genau geschildert werden müssen.

 

Natürlich hat sich unter Juristen ein gewisser Sprachstil entwickelt, der davon beeinflusst wird, was sie hauptsächlich lesen (nämlich Entscheidungen von Gerichten und Fachartikel).

 

Aber damit es nicht zu abstrakt wird, schlage ich vor, dass du mir ein Beispiel einer juristischen Regelung (Gesetz oder Verordnung) schilderst, die deiner Ansicht nach ein normaler Mensch nicht verstehen kann. Dann kann ich besser dazu Stellung nehmen.


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#1226 Redti

Redti
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Geschrieben 26. November 2020 - 11:47

Seit gestern gibt es unter diesem Link der EASA Hinweise für die zu beachtenden Flugregeln der verschiedenen Klassen. Es wäre besser gewesen, wenn man diese Regeln, die dort auch in Deutsch als PDF heruntergeladen werden können, nicht nach den einzelnen C-Klassen, die derzeit ohnehin noch keine Bedeutung haben, sondern nach den Flugregeln der Unterkategorien der offenen Betriebskategorie gestaltet hätte.


Bearbeitet von Redti, 26. November 2020 - 11:49.

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#1227 quadle

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Geschrieben 26. November 2020 - 12:10

Das ist m.E. ein Teil des Klassifizierungsprozesses und wird aller Voraussicht nach den klassifizierten Drohnen der jeweiligen Klasse beigelegt werden müssen. Also eher eine Download-Angebot für Hersteller, weniger als breite Aufklärung anzusehen!


Bearbeitet von quadle, 26. November 2020 - 12:11.

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#1228 luftritter

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Geschrieben 26. November 2020 - 17:43

Ich sehe das als Handout für meine Fans, und übergebe das Handout, während sie mir beiwohnen. Dann sind sie beschäftigt und zufrieden!



#1229 Hermann M.

Hermann M.
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Geschrieben 27. November 2020 - 07:05

Das Tabu nicht über Wohngrundstücke zu fliegen ist damit Geschichte . ???

Das wird drollig .   :)

C0 kein Mindestalter .

In C1-3 kommt es wohl drauf an ab wievie Jahren man die Flugscheine machen kann .


Bearbeitet von Hermann M., 27. November 2020 - 07:15.


#1230 rubberduck

rubberduck
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Geschrieben 27. November 2020 - 08:30

Besonders informativ finde ich diese EASA-Infos über die Drohnenklassen ja nicht gerade.

https://www.easa.eur...-easa-downloads

 

Ein Beispiel:

In der Info über die Klasse C1 steht,

"Halten Sie mit Ihrer Drohne einen angemessenen Sicherheitsabstand zu Menschen und Tieren sowie zu anderen Luftfahrzeugen ein."

Aha, "angemessen" also im Rahmen meines persönlichen Ermessens. Der eine sieht das so, der andere so.

 

Dagegen gibt es in der Klasse C2 die klare Regelung Mindestabstand 30m und 5m im Langsamflugmodus.

 

Wikipedia schreibt zum Thema Ermessensspielraum:

Das Ermessen räumt einem behördlichen Entscheidungsträger gewisse Freiheiten bei der Rechtsanwendung ein. Enthält eine Rechtsnorm auf der Rechtsfolgenseite ein Ermessen, so trifft die Behörde keine gebundene Entscheidung, sondern kann unter mehreren möglichen Entscheidungen wählen.

Enthält eine Vorschrift einen unbestimmten Rechtsbegriff und eröffnet außerdem einen Ermessensspielraum, spricht man von einer Koppelungsvorschrift.

 

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Also liegt es nicht in meinem Ermessen als Drohnenpilot welcher Abstand angemessen ist, sondern im Ermessen der Behörde.

OK, und woher soll der Drohnenpilot das Ermessen der Behörde kennen? Die eine Behörde sieht das so, die andere so.







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