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Staat zu Schadenersatz verurteilt wegen Versagen des LBA

lba genehmigung behörde bearbeitungste rechtmässigkei

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6 Antworten in diesem Thema

#1 vodoo

vodoo
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Geschrieben 09. Juni 2017 - 20:27

In der Ausgabe 04/2017 von "Pilot und Flugzeug" findet sich eine interessante Besprechung eines Urteils des Landgerichts München I vom 20. April 2016, Aktenzeichen 15 O 3064/14. (Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig).

 

Nebenbemerkung: Ich eröffne das Thema bewusst hier im Unterforum "Recht" und nicht im "Medien Talk", weil die Diskussion des Urteils vorab rechtliche Fragen betrifft.

 

Inhaltlich ging es im Entscheid um Vorgänge bei der Bewilligung einer Flugschule, wobei das LBA dem Gesuchsteller so lange Knüppel zwischen die Beine warf, bis die Flugschule pleite war. Uns als Kopterpiloten betrifft der Entscheid aber in gleicher Weise, wenn es um die Einholung von Bewilligungen für Ausnahmen von § 21b LuftVO bei den zuständigen Stellen der Länder geht. Es gibt schon zahlreiche Beiträge von Kollegen hier im Forum, welche berichten, dass Genehmigungsgesuche abgewimmelt werden, mit Aussagen wie "es werden derzeit gar keine Bewilligungen erteilt" oder mit Hinweis auf fehlendes Personal, noch fehlende Praxis, ausstehende Einigung der Länder zum Thema und vielem mehr.

 

Im Ergebnis hält der Entscheid zahlreiche wichtige Grundsätze des Verwaltungsrechts fest. Eine Bearbeitungszeit von einem Monat wurde als ausreichende Obergrenze betrachtet, wobei es hier um ein komplexes Bewilligungsverfahren ging. Übertriebener Formalismus ist nicht zulässig. Auch Hinweise auf Personalknappheit etc. entbinden eine Behörde nicht von der Erfüllung ihrer Aufgaben. Das Gericht hat deshalb den Staat zu Schadenersatz verpflichtet, weil es zum Schluss kam, dass Amtspflichten verletzt wurden.

 

Im Grundtenor ist der Entscheid ein Lichtblick im Dschungelkampf um behördliche Bewilligungen, auch für Modellflieger und insbesondere Kopterpiloten. Vielleicht motiviert es den einen oder anderen, höflich aber dezidiert aufzutreten und auf seinem Recht zu beharren.

 

PS: Falls jemand Zugriff auf den originalen Urteilstext hat, bitte hier posten (Link oder Text). Gerichtsentscheide sind nicht urheberrechtlich geschützt.


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#2 Ach-Mett

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Geschrieben 09. Juni 2017 - 20:35

Amazon lacht sich ins Fäustchen und die privaten Antragsteller bleiben bestimmt weiterhin auf der Strecke...



#3 Housil

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Geschrieben 10. Juni 2017 - 16:02

 Eine Bearbeitungszeit von einem Monat wurde als ausreichende Obergrenze betrachtet, 

Was heißt das dann in der Praxis wenn hier der Monat überschritten wurde? Doch nicht, dass ich dann von einer Erteilung einfach ausgehen kann (wie hier im Forum schon mal behauptet).



#4 vodoo

vodoo
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Geschrieben 10. Juni 2017 - 22:35

Was heißt das dann in der Praxis wenn hier der Monat überschritten wurde?

 

Leider bedeutet das keine stillscheigende Bewilligung. Für die Praxis gibt es aber einen Anhaltspunkt, dass man nach einem Monat -- oder in einfachen Fällen auch schon früher -- guten Mutes eine Rechtsverweigerungsbeschwerde einreichen kann mit vernünftigen Aussichten auf Erfolg. Die Behörden mögen so was gar nicht, aber eben deshalb zeigt es Wirkung. Meist nicht im konkreten Fall, der wird dadurch eher verzögert, aber für das nächste Mal. Im zitierten Urteil wird diese Möglichkeit übrigens diskutiert.

 

Das ganze ist immer eine Lotterie. Ich erinnere an die alte Weisheit "Auf hoher See und vor Gericht sind wir in Gottes Hand". Das Urteil des Landgerichts München I hat aber schon ein Gewicht und kann als Präjudiz herhalten, weil dieses Gericht öfters grosse und bedeutende Fälle beurteilt.

 

PS: Die Rechtsverweigerungsbeschwerde oder Rechtsverzögerungsbeschwerde heisst möglicherweise im deutschen Verwaltungsrecht anders als bei mir in der Schweiz, aber Ihr wisst schon, was ich meine.


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#5 KopterStahl

KopterStahl
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Geschrieben 12. Juni 2017 - 09:33

Leider bedeutet das keine stillscheigende Bewilligung....

Bleibt die Frage wie weit die Behörde, welche auch immer, später erfolgreich ein Verfahren gegen mich durchsetzen kann, wenn ich deren Einwilligung nach Ablauf einer gesetzten Frist einfach voraussetze. Ganz davon abgesehen dass man ja erstmal dahinter kommen muss, wie ich mich letztendlich verhalten habe: "Wo kein Kläger...."

 

Unter dem Strich habe ich bei meinem Vorgehen nur gute Erfahrungen gesammelt ;-)



#6 Spatenklopper

Spatenklopper
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Geschrieben 12. Juni 2017 - 10:37

Bleibt die Frage wie weit die Behörde, welche auch immer, später erfolgreich ein Verfahren gegen mich durchsetzen kann, wenn ich deren Einwilligung nach Ablauf einer gesetzten Frist einfach voraussetze. Ganz davon abgesehen dass man ja erstmal dahinter kommen muss, wie ich mich letztendlich verhalten habe: "Wo kein Kläger...."

 

Sehr erfolgreich.

 

Darfst Du Auto fahren, wenn dir die Fahrerlaubnis nicht ausgestellt wird?

NEIN.

Darfst Du mit deinem Kopter über Menschenansammlungen fliegen, wenn die Ausnahmegenehmigung nicht kommt?

NEIN.

 

Die Ausnahmegenehmigung muss mitgeführt werden und um aufzufliegen reicht doch bereits ein "Kopter Nichtmöger", der die Behörden ruft.

 
Es ist doch recht simpel in unserem Rechtssystem, dafür gibt es den Rechtsweg.
Wer diesen (hier im Verwaltungsrecht) nicht geht, hat im Falle eines Falles ganz einfach schlechte Karten.
Das oben genannte Urteil zeigt eine Orientierung, wann man mit einer Klage auf Genehmigung Erfolg haben kann.


#7 Redti

Redti
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Geschrieben 12. Januar 2021 - 19:17

Hier gibt es das Urteil im vollen Wortlaut.


Bearbeitet von Redti, 12. Januar 2021 - 19:20.






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