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zeitliche Befristung der ACG-Bewilligung rechtswidrig


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495 Antworten in diesem Thema

#421 Redti

Redti
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Geschrieben 01. Juni 2019 - 19:43

Hallo Rexton!

 

Nach meiner derzeitigen Information könnte es frühestens in einem Jahr möglich sein, dass du aufgrund der neuen EU-Verordnungen keine Bewilligung der ACG mehr brauchst für Kopter der offenen Kategorie, falls keine unerwarteten Probleme auftauchen.

 

Ich bin am Montag in Wien bei einer Veranstaltung über den künftigen Einsatz von Drohnen in Österreich. Es werden dort ua. ein Vertreter des BMVIt und ein Bereichsleiter der ACG zu diesem Thema sprechen. Ich hoffe, dass ich da genauere Informationen bekommen kann und werde euch dann am Dienstag hier berichten.

 

Falls jemand bei dieser Veranstaltung dabei sein möchte, muss ich euch leider enttäuschen. Dort können nur angemeldete Personen teilnehmen. Die Anmeldefrist ist schon lange vorbei und es konnte sich nicht jeder Interessierte anmelden, sondern es wurde aufgrund der beschränkten Platzverhältnisse sehr streng selektiert.


Bearbeitet von Redti, 01. Juni 2019 - 19:44.


#422 kanaloa6779

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Geschrieben 02. Juni 2019 - 11:38

Doch noch so lange? :-(
Ich dachte die hätten das am 24.5. in der Kommission beschlossen?
Und dank deiner Bemühungen war ich der Meinung dass das in Österreich ehest möglich durchgesetzt wird.
Natürlich bremst unsere politische Situation derzeit etwas.....

#423 DeeJay58

DeeJay58
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Geschrieben 02. Juni 2019 - 11:41

Ist es nun definitiv keine Richtlinie wie es in meinem Link weiter oben steht?

#424 wauki

wauki
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Geschrieben 04. Juni 2019 - 07:22

Nächste Woche wird es ernst...

https://futurezone.a...ndert/400513426

#425 kanaloa6779

kanaloa6779
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Geschrieben 04. Juni 2019 - 08:24

Naja - so ernst wird es für die Open Kategorie wohl nicht. Ich hoffe wie oben erwähnt dass Redtis Bemühungen zu einer möglichst schnellen Umsetzung beitragen. Allerdings hat unsere neue Regierung wohl aktuell andere Probleme.
Spannend wird auch die Regelung für bereits verkaufte Drohnen. Für neu verkaufte Drohnen gilt ja dann dass die Klasse am Gehäuse erkennbar sein muss..
Das ist bei den aktuellen Drohnen nicht der Fall.

#426 derbock

derbock
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Geschrieben 04. Juni 2019 - 10:45

Gerade bei der Presse veröffentlicht:

 

https://diepresse.co...obox=1559632401



#427 Redti

Redti
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Geschrieben 04. Juni 2019 - 15:00

Jetzt muss ich endlich kurz Stellung nehmen zu den letzten fünf Beiträgen, damit Irrtümer vermieden werden.

 

Ich war bei der gestrigen Veranstaltung in Wien dabei, die im Futurezone-Artikel erwähnt wird. Der Text in der Presse ist im wesentlichen von Futurezone übernommen worden.

 

Unrichtig ist die Behauptung, dass die neuen Drohnenregeln am 11.6. in Kraft treten. Richtig ist, dass an diesem Tag im EU-Amtsblatt die Durchführungsverordnung über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge veröffentlicht werden. Man hat dieses Datum offensichtlich deshalb ausgewählt, weil diese Verordnung entsprechend ihrem Artikel 23 zwanzig Tag nach der Veröffentlichung in Kraft tritt. Dies ist der 1.7.2019. Auf diesem Datum bauen dann weitere wichtige Stichtage auf. Diese Verordnung gilt allerdings erst ein Jahr nach dem Inkrafttreten (= 1.7.2020)!

Diese Verordnung gilt unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat. Es ist daher keine nationale Umsetzung erforderlich, damit sie in Österreich wirksam wird. Es sind allerdings einige begleitende Maßnahmen notwendig.

So sind z.B. gem. Artikel 131 der Basic-Regulation nationale Strafdrohungen notwendig, die bei Verstössen gegen die Basic-Regulation und die auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu verhängen sind. Auch die Regeln über nationale NoFly-Zonen müssen geschaffen werden.

 

Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der oa. Durchführungsverordnung ist auch wichtig für das Inkrafttreten der in der Basic-Regulation (auch als EASA-Grundverordnung bekannt) genannten Vorschriften für uLFZ.

UAS der offenen Kategorie können gem. Artikel 20 der Durchführungsverordnung weiterhin betrieben werden, auch wenn sie den Vorschriften der Delegierten Verordnung nicht entsprechen, wenn diese vor dem 1.7.2022 in den Handel gelangt sind. Diese Toleranzregelung gilt allerdings nicht für privat hergestellte UAS.

 

Zumindest kann derzeit gesagt werden, dass für die offene Kategorie ab 1.7.2020 keine Betriebsbewilligung der ACG mehr erforderlich ist. Zur Beantwortung weiterer Detailfragen bitte ich um Geduld, weil ich derzeit sehr viel lesen muss, um in dieser komplexen Materie zu brauchbaren Ergebnissen zu kommen und ich leider sehr viel um die Ohren habe.

 

Mir fällt auf, dass derzeit eine hohe Zahl von mitlesenden Gästen angezeigt wird. Dies hat vielleicht damit zu tun, weil ich gestern im Rahmen dieser Veranstaltung aufgestanden bin und an den Vertreter der ACG eine Frage gestellt habe, wann endlich der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung in die Bewilligungsbescheide aufgenommen werde. Dabei habe ich erwähnt, dass ich ein großer Kritiker der ACG bin und Details zu meinen Vorwürfen in diesem Forum zu finden seien.

 

Leider glaubt die ACG aufgrund eines VwGH-Erkenntnisses, das ich bisher noch nicht kenne, aber dessen Zusendung mir versprochen wurde, dass über diesen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nur abgesprochen werden müsse, wenn der Antragsteller genau glaubhaft machen kann, in welchem Umfang und wodurch er einen Schaden erleiden würde, wenn die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde nicht ausgeschlossen würde. Mein Einwand, dass jeder Kopterpilot, der viele Monate bis zur Entscheidung über seine Beschwerde durch das BVwG seinen Kopter nicht für den angeschafften Zweck einsetzen kann, einen ganz klar erkennbaren Schaden hat, auch wenn er nicht immer in Geld präzise bemessen werden könne, weil viele schöne Gelegenheiten für Foto und Filmaufnahmen nicht genützt werden dürfen (=emotionaler Schaden), fiel leider nicht auf fruchtbaren Boden. Dass bei gewerblichen Piloten der Schaden so offensichtlich ist, dass man ihn nicht mehr näher begründen muss, sollte eigentlich außer Streit stehen. Aber dazu werde ich nach Prüfung des genannten VwGH-Erkenntnisses hier sicher noch mehr schreiben.

 

Fortsetzung folgt


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#428 H3ctor

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Geschrieben 04. Juni 2019 - 15:06

Hallo Günter,

 

vielen Dank für deine erste Info. Wurde bei diesem Termin auch auf die Kategorie specific eingegangen? Ich denke einmal, dass alle redundanten Kopter genau in diese Kategorie reinfallen werden, da es sich um Selbstbau handelt. Für mich wäre wichtig, welche Möglichkeiten es für diese Drohnen nach Inkrafttreten der EU Regelung gibt und ab wann diese wirklich dann schlagend wird.

 

Danke für deine Mühen



#429 Redti

Redti
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Geschrieben 04. Juni 2019 - 15:10

Auf die Kategorie Specific wurde nur kurz insoweit eingegangen, als darauf hingewiesen wurde, dass hier noch auf weitere Regelungen (z.B Standardszenarien) gewartet wird, mit denen man erst gegen Jahresende rechne.



#430 kanaloa6779

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Geschrieben 04. Juni 2019 - 22:03

Auf der EASA Seite gibt es auch eine neue Übersicht:
https://www.easa.eur...vil-drones-rpas

#431 rexton

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Geschrieben 05. Juni 2019 - 20:42

@Redti

Vielen Dank für deine ausführliche Antwort auf meine Frage.

Scheint nicht so als ob sich dort absehbar etwas ändern würde - also weiter warten.

Aber das Thema ist perfekt um aktuell zu bleiben.

 

Schade das in den Foren diverser Zeitungen so dermaßen negative Stimmung gegen Drohnen gemacht wird...



#432 Redti

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Geschrieben 09. Juni 2019 - 10:30

Da die Toleranzregelung des Artikel 20 der Durchführungsverordnung, die erlaubt, dass UAS der offenen Kategorie weiterhin betrieben werden dürfen, wenn diese vor dem 1.7.2022 in den Handel gelangt sind, auch wenn sie den Vorschriften der Delegierten Verordnung nicht entsprechen, für privat hergestellte UAS nicht gilt, möchte ich euch die Definition zum Begriff „privat hergestellt“ nicht vorenthalten.

 

Artikel 2 Ziffer 16 der Durchführungsverordnung definiert diesen Begriff wie folgt:

„privat hergestelltes UAS“: ein UAS, das vom Erbauer für seine eigenen Zwecke zusammengebaut oder hergestellt wurde, mit Ausnahme von UAS, die aus Bauteilen zusammengesetzt werden, die als Fertigbausatz in den Verkehr gebracht werden;


Bearbeitet von Redti, 09. Juni 2019 - 10:38.


#433 luftritter

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Geschrieben 10. Juni 2019 - 21:27

Artikel 2 Ziffer 16 der Durchführungsverordnung definiert diesen Begriff wie folgt:

„privat hergestelltes UAS“: ein UAS, das vom Erbauer für seine eigenen Zwecke zusammengebaut oder hergestellt wurde, mit Ausnahme von UAS, die aus Bauteilen zusammengesetzt werden, die als Fertigbausatz in den Verkehr gebracht werden;

 

Der Verfasser des Artikel 2 Ziffer 16 meint offenbar damit:

 

Es ist erlaubt, alle Komponenten einer Drohne zum Selbstbau zusammen zu tragen und zu verbauen. Den Frame kann man sich dabei selbst anfertigen, die Motoren und die ESC kommen aus verschiedenen Quellen, der Flight Controler kommt aus einer dritten Quelle, und muss oft noch programmiert werden Der Akku kommt auch aus einem Billig-Stall.

 

Es ist aber verboten einen tausendfach bewährten Bausatz zu erwerben, UND diese Drohnen dann nach Bau-Anleitung fertigzustellen und zu betreiben. (Bausätze des F550 z.B.)

 

Macht keinen Sinn im Sinne der Sicherheit!



#434 Redti

Redti
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Geschrieben 11. Juni 2019 - 07:35

Hallo Luftritter!

 

Ich glaube du hast da etwas missverstanden bzw. den Zusammenhang nicht beachtet:

Die Toleranzregelung gilt für privat hergestellte UAS nicht. Diese Kopter werden also benachteiligt, weil sie die Toleranzregelung nicht nutzen können. Wenn du aber einen Kopter aus einem Fertigbausatz für dich zusammenbaust, dann hat dies den Vorteilt, dass er nicht als privat hergestellt gilt und du somit den Vorteil dieser Toleranzregelung ausnutzen kannst.


Heute findet ihr unter folgendem Link

https://kurier.at/ch...esetz/400519411

einen Artikel, in dem ernsthaft behauptet wird, dass Österreich Vorbild war, für die EU-weite Drohnenregelung. Dieser Verdrehung der Tatsachen musste ich natürlich sofort widersprechen und habe dazu zwei Postings verfasst.

Am Anfang hat es so ausgesehen, als ob mein zweites Posting aus Zensurgründen entfernt worden wäre. Aber inzwischen ist wieder alles lesbar. Das soll euch erklären, warum ein Posting jetzt leider zweimal aufscheint.


Bearbeitet von Redti, 11. Juni 2019 - 08:31.

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#435 Redti

Redti
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Geschrieben 19. Juni 2019 - 18:17

Heute ist endlich das lange erwartete VwGH-Erkenntnis zu meiner ao. Revision vom 27.6.2018 bei mir eingetroffen. Ich könnte es mir jetzt leicht machen und sagen: „Hurra, ich habe gewonnen, die ACG hat verloren, der angefochtene Bescheid wurde wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben und die ACG muss meinem Anwalt € 1.346,40 bezahlen.

 

Aber leider wäre das nur ein Teil der Wahrheit.

 

Der VwGH hat das angefochtene Erkenntnis des BVwG nur deshalb als rechtswidrig aufgehoben, weil die von mir schon sehr oft kritisierte Auflage, dass durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden müsse, dass sich keine Personen außer dem Piloten und der zum Zwecke des Fluges erforderlichen Personen im Umkreis von 50 Meter um den Flugbereich aufhalten dürfen, rechtswidrig ist. Der VwGH hat an dieser Auflage bemängelt, dass die Formulierung „durch geeignete Maßnahmen“ dem Bestimmtheitsgebot für Auflagen nicht entspricht.

 

Meine Behauptung, dass ALLE bisherigen uLFZ-Bewilligungsbescheide der ACG rechtswidrig waren, ist daher allein aus diesem Grund nicht übertrieben.

 

Leider hat der VwGH in allen anderen Beschwerdepunkten mir nicht zugestimmt mit Begründungen, die bei mir nur mehr Kopfschütteln auslösen. Ich werde euch hier heute die erste Begründung schildern und ihr könnt dann für euch entscheiden, ob ihr meine Kritik teilt.

 

„Hinsichtlich des Begriffes der Sicherheit der Luftfahrt hat der Verwaltungsgerichtshof klargestellt, dass der Begriff der Sicherheit der Luftfahrt weit zu verstehen ist, indem er nicht nur die Sicherheit des Luftverkehrs, sondern auch die Sicherheit von Personen und Sachen auf der Erde umfasst (vgl. idS VwGH 28.2.2014, 2012/03/0010; VwGH 29.4.2015, 2013/03/0157; VwGH 11.12.1985, 3141/79). Angesichts der mit der gesetzlichen Regelung des § 24f LFG offensichtlich bezweckten Gefahrenabwehr bzw. Gefahrenvermeidung ist auch hier ein solch weites Begriffsverständnis zugrunde zu legen. Erforderlich nach diesem Verständnis dieser Bestimmung sind daher all jene Bedingungen, Befristungen bzw. Auflagen, welche die Sicherstellung des Interesses der Sicherheit der Luftfahrt bezwecken bzw. zur Hintanhaltung einer Beeinträchtigung des Interesses der Sicherheit der Luftfahrt dienen (vgl. die idZ zum KFG 1967 ergangene Rechtsprechung VwGH 26.1.2017, Ro 2016/11/0021; vgl. idS weiters VwGH 29.4.2015, 2013/03/0157).

 

Vor diesem Hintergrund dient die angeordnete Befristung der gegenständlichen Bewilligung der Sicherstellung des Interesses der Sicherheit der Luftfahrt und geht damit nicht über den Rahmen zulässiger Befristungen gemäß § 24f LFG hinaus, wobei auch der Revisionswerber nicht in Abrede stellt, dass eine solche zum Zweck der Überprüfung der Erteilungsvoraussetzungen vorgeschrieben wurde. An dieser Beurteilung der Erforderlichkeit im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt vermögen allfällige Alternativen zur Überprüfung der Erteilungsvoraussetzungen nichts zu ändern.“ (Zitatende)

 

Eigentlich habe ich gehofft, dass jeder Mensch versteht, dass das Wort ERFORDERLICH die gleiche Bedeutung hat wie NOTWENDIG. Der Begriff „notwendig“ lässt erkennen, dass eine bestimmte „Not“ vorliegen muss, die „gewendet“ werden muss. Wenn also zur Erreichung eines bestimmten Zieles bereits eine Möglichkeit vorhanden ist, besteht keine Not, die zu wenden wäre. Diese Überlegungen auf die von der ACG praktizierte Befristungspraxis angewendet, führen zu folgendem Ergebnis: Die Befristung ist deshalb nicht notwendig, weil die Überprüfung der Lufttüchtigkeit des Kopters und der Verlässlichkeit des Piloten jederzeit ohne diese Befristung möglich ist. Und nur zu diesem Zweck dient ja laut Verteidigung der ACG die Befristung. Da die Überprüfungsmöglichkeit immer gegeben ist, besteht daher keine Not, die gewendet werden muss! Die Befristung ist daher aus Sicherheitsgründen nicht erforderlich! Was ist an dieser Logik so schwer zu verstehen?

 

Der VwGH behauptet in diesem Erkenntnis, dass alles, was die Sicherheitsinteressen sicherstellt bzw. eine Beeinträchtigung der Sicherheitsinteressen verhindert, sei auch aus Sicherheitsgründen erforderlich. Wenn man den Begriff der Erforderlichkeit so extrem auslegt, öffnet man überzogenen Auflagen Tür und Tor. Mit dieser Argumentation wäre es z.B. auch möglich vorzuschreiben, dass vor jedem Start eines Kopters eine sehr genaue Überprüfung durch einen Mitarbeiter des Herstellers durchzuführen ist. Dass eine derart überzogene Maßnahme die Sicherheitsinteressen sicherstellt, wird wahrscheinlich niemand bestreiten. Aber sie ist aus Sicherheitsgründen keinesfalls erforderlich! Und das ist der entscheidende Unterschied zwischen „sicherstellen“ und „erforderlich“, den der VwGH leider nicht richtig beurteilt hat.

 

Fortsetzung folgt morgen


Bearbeitet von Redti, 19. Juni 2019 - 18:20.





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