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zeitliche Befristung der ACG-Bewilligung rechtswidrig


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#361 Redti

Redti
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Geschrieben 02. März 2019 - 14:22

Es ist mir endlich gelungen einen Nationalratsabgeordneten der SPÖ für eine parlamentarische Anfrage an den Justizminister wegen des Problems der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde zu gewinnen.

 

Der Text dieser Anfrage kann unter folgendem Link gefunden werden:

https://www.parlamen...name_739104.pdf

 

Am Ende dieses Textes wird die Frage gestellt, ob das Justizministerium eine Notwendigkeit sieht den § 13 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz zu novellieren und falls ja bis wann.

 

Der Justizminister hat jetzt bis 27.4. Zeit, um diese parlamentarische Anfrage zu beantworten.

 

Es wäre schön, wenn endlich als Folge dieser Anfrage durch eine Novellierung des § 13 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz die Möglichkeit geschaffen würde, dass auf die aufschiebende Wirkung verzichtet werden kann. Ich habe zwar bereits im April 2017 den Justizminister auf diese Notwendigkeit per email hingewiesen, aber leider ist bis heute nichts geschehen.


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#362 Redti

Redti
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Geschrieben 03. März 2019 - 21:47

Leider bin ich erst heute draufgekommen, dass es seit 1.2.2019 eine aktuellere Version des LBTH 67 gibt. Ihr findet ihn hier:

https://www.austroco...-31_0901660.pdf

 

Nach dem Vergleich des LBTH 67, der ab 1.2.2019 gültig ist, mit seiner Vorgängerversion, ist mir nur eine erwähnenswerte Änderung aufgefallen:

 

Im Punkt 4.5 ist das Prozedere bei der Einholung einer telefonischen Zustimmung der Flugverkehrskontrollstelle für das Fliegen in einer Kontrollzone vereinfacht worden. Folgender Satz in der alten Version ist in der neuen Version nicht mehr vorhanden:

 

"Dazu ist vor Beginn des Betriebes telefonisch das Einverständnis der zuständigen Flugverkehrskontrollstelle einzuholen und im Zuge dessen der Name und die Telefonnummer des Piloten, die Geschäftszahl der Bewilligung, Ort, Zeitpunkt sowie die Dauer des Einsatzes und die maximale Steighöhe bekanntzugeben. Der Pilot muss während des Fluges jederzeit telefonisch erreichbar sein."

 

Ich vermute, dass sich einige Flugverkehrskontroller über den unnötigen Bürokratismus, den die ACG hier vorgesehen hat, beschwert haben und es daher jetzt der Flugverkehrskontrollstelle überlassen wurde, welche Informationen diese von den Kopterpiloten wissen will und ob diese telefonisch erreichbar sein müssen. Man kann das auch so interpretieren, dass pauschale Vereinbarungen mit der zuständigen Flugverkehrskontrollstelle möglich sind und man nicht vor jedem einzelnen Flug eine Zustimmung einholen muss.


Bearbeitet von Redti, 03. März 2019 - 21:51.

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#363 Redti

Redti
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Geschrieben Gestern, 20:43

Heute ist mir beim Durchlesen der Anlage N zum LBTH 67 eine weitere Rechtswidrigkeit der ACG aufgefallen:

 

§ 24h LFG, der die gesetzliche Basis für die Verordnung LBTH 67 ist, erlaubt der ACG nur die Festlegung jener Lufttüchtigkeits- und Betriebstüchtigkeitsanforderungen für unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 1, die im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt erforderlich sind.

 

Zum Interesse der Sicherheit der Luftfahrt gehört lt. VwGH-Judikatur auch die Abwehr, der der Allgemeinheit aus dem Luftverkehr drohenden Gefahren. Eine drohende Gefahr kann im Zusammenhang mit Lärm nur von einem gesundheitsschädlichen Lärm ausgehen. Die Anlage N darf daher aufgrund dieser Ausführungen nur regeln, ab wann ein gesundheitsschädlicher Lärm vorliegt und wie dieser zu messen sei.

 

Wenn man sich jedoch die Lärmgrenzwerte in diesem Anhang ansieht, dann stellt man mit großem Erstaunen fest, dass sich die ACG erlaubt hat zwei sehr unterschiedliche Lärmgrenzwerte festzusetzen. Für uLFZ mit Kolbenmotoren oder Elektroantrieb beträgt der Lärmgrenzwert 82 dB(A). Für uLFZ mit Strahltriebwerken beträgt der Lärmgrenzwert jedoch 90 dB(A)! Wenn man weiß, dass eine Steigerung um 6 dB bereits als eine Verdoppelung des Schalldruckes empfunden wird, erscheint dieser gravierende Unterschied bei den erlaubten Lärmgrenzen nicht mehr nachvollziehbar. 85 dB entspricht dem Lärm einer Hauptverkehrsstraße. 90 dB entspricht dem Zuschlagen von Türen. Wenn also die ACG die Ansicht vertritt, dass erst ab 90 dB(A) ein gesundheitsgefährdender Lärm vorliegt, dann ist der Lärmgrenzwert von 82 dB(A) rechtswidrig. Sollte aber der gesundheitsgefährdende Lärm bereits bei 82 dB(A) gegeben sein, dann wäre das Tolerieren eines Lärmpegels von 90 dB(A) für uLFZ mit Strahltriebwerken rechtswidrig.


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